Ein Finanzminister auf dem Prüfstand: Die Zukunftsdebatte im Parlament führen

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Economie et Finances Emploi et Travail
Auteurs : 
Bausch François

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Die Luxemburger Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht allein von der Höhe des Mindestlohns ab, sondern vor allem von der beruflichen Qualifikation der Menschen. Ausgeglichene Staatsfinanzen entstehen nicht nur durch eine strategische Ausgabenpolitik, sondern auch durch umverteilende Steuern. Minister Friedens Sparpläne greifen sozial und wirtschaftlich zu kurz. Er muss sich in der Chamber der Debatte um die Zukunft Luxemburgs stellen.

Finanzminister Frieden möchte einfache Antworten auf das komplexe Problem der Wettbewerbsfähigkeit finden. Dabei blendet er wichtige Komponenten aus. So beispielsweise das Schulwesen:  „Das Schulsystem scheitert daran, die kulturelle und sprachliche Vielfalt unserer Kinder in Wettbewerbsfähigkeit umzuwandeln und Berufsausbildung ist in Luxemburg fast zum Fremdwort geworden. Wenn der Finanzminister jetzt laut darüber nachdenkt, den Mindestlohn zu kürzen, ist das eine Eingeständnis einer jahrelang verfehlten Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir dürfen dieses Land nicht nur nach den Kriterien der harten Wettbewerbsfähigkeit der Löhne führen. Dies führt zu einer unhaltbaren sozialen Ausgrenzung vieler Menschen aus der Gesellschaft. Wir brauchen Investitionen in die Bildung unserer Jugend", erklärt Viviane Loschetter, Abgeordnete von déi gréng und Sozialschöffin der Stadt Luxemburg.

Auch die Finanzpolitik von Minister Frieden ist auf einem Auge blind. „Es stimmt, dass Luxemburg auf keinen Fall in eine Schuldenspirale hineingerissen werden darf. Doch der Finanzminister legt seit drei Jahren defizitäre Haushalte vor. Ich erwarte mir von Minister Frieden, dass er die Rahmenbedingung der Haushaltsanierung vorgibt. Ein wichtiges Prinzip wäre dabei, dass zum Beispiel zwei Drittel des Sparpaketes über zusätzliche soziale Umverteilung durch ein progressiveres Steuersystem erreicht werden und ein Drittel über intelligente Sparmaßnahmen. Zusätzlich müssen wir im Staatshaushalt zahlreiche Posten umschichten, um zukunftsrelevanten Investitionen und Ausgaben den Vorrang zu geben," erklärt François Bausch, Fraktionspräsident von déi gréng und Finanzschöffe der Stadt Luxemburg.
 
„Minister Frieden möchte das Land wie ein Sparkommissar führen. Anstelle brauchen wir eine positive Vision für die zukünftige Entwicklung des Landes. Nur so können wir die Bevölkerung für eine kollektive Anstrengung im Interesse der kommenden Generationen mobilisieren. Statt einseitig seine Zukunftspläne auf den Konferenzen der Wirtschaftsverbände vorzustellen, sollte er seine Vorstellungen in der Chamber zur Diskussion stellen. Hier ist der Platz wo der Minister sich der Debatte stellen muss", erklärt Francois Bausch.

déi gréng haben heute Minister Frieden über eine Interpellation ins Parlament gerufen, damit seine Pläne für die Zukunft des Landes öffentlich diskutiert werden können.

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