Ein europäisches Kontrollsystem kann nur so stark sein, wie seine einzelnen Teile: Luxemburg muss einen ernsten Beitrag zur Anwendung der EU-Tiertransportdirektive leisten

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Actualité
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Agriculture, Europe
Auteurs : 
déi gréng
Ein europäisches Kontrollsystem kann nur so stark sein, wie seine einzelnen Teile: Luxemburg muss einen ernsten Beitrag zur Anwendung der EU-Tiertransportdirektive leisten

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Die EU-Direktive zum Tiertransport von 1995 muss in Luxemburg in allen Punkten eingehalten werden.

Luxemburg, den 12. März 2001

 

I.  Ein europäisches Kontrollsystem kann nur so stark sein, wie seine einzelnen Teile: Luxemburg muss einen ernsten Beitrag zur Anwendung der EU-Tiertransportdirektive leisten

 

1) Die EU-Direktive zum Tiertransport von 1995 muss in Luxemburg in allen Punkten eingehalten werden. Die Veterinärinspektion muss stärker als bisher Sorge dafür tragen, dass Tiertransporte nur dann das Land passieren, wenn sie den EU-Normen in bezug auf Ladedichte, Bereitstellung von Futter und Wasser, Ruhezeiten und Transportpapieren entsprechen. Der Agrarminister seinerseits muss die Sanktionsbestimmungen, die ihm im Rahmen der EU-Tiertransportdirektive zustehen, bei schweren wiederholten Vergehen ausnutzen und einem Tiertransporteur zeitweise die Durchfahrtserlaubnis entziehen.

2) Das Strafmass gegen gesetzeswidrige Tiertransporteure muss angehoben werden. Da die Strafen laut Direktive von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, kann Luxemburg das derzeit gültig Strafmass kurzfristig in Eigenregie ändern. Das derzeit gültige grossherzogliche Reglement von 1998 sollte daher in Art. 13 in drei wesentlichen Punkten abgeändert werden:

a) das Strafmass muss generell angehoben werden

b) das Strafmass sollte streng in Beziehung zur Schwere der Gesetzesverletzung stehen und der Staatsanwaltschaft keinen zu grossen Handlungsspielraum lassen

c) Bei Tiertransporteuren, die wiederholt auffallen, sollte das Strafmass automatisch verdoppelt werden

3) Die Kooperation zwischen den Haupttransitländern für Tiertransporte(Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg) muss vor allem auf politischer Ebene verbessert werden. Es kann nur dann ein engmaschiges Kontrollnetz entstehen, wenn die Veterinär-, Zoll- und Polizeibehörden dieser Länder ausreichend kontrollieren, Informationen untereinander austauschen und auf der Ebene der Agrarminister auch dafür Sorge getragen wird, Mitgliedstaaten, die nichts gegen gesetzeswidrige Transportunternehmen aus ihrem Land unternehmen, durch politischen Druck und Einschaltung der EU-Kommission zu Massnahmen zu bewegen. Im Rahmen des Kontrollnetzes können grenzüberschreitend genutzte, zentrale Auffang- und Raststrukturen für Transporttiere sinnvoll sein.

 

II.  Ein aufwendiges Kontrollnetz allein wird die Tiertransporte nicht eindämmen: Die EU muss von der Symptom- zur Ursachenbekämpfung übergehen

 Der Transport von Schlachtvieh hat vor allem deshalb die aktuellen Ausmasse erreicht, weil die EU versucht, das Problem allein durch eine umfassende Kontrolldirektive anzugehen, dabei aber die Ursachen für die regen Tiertransportbewegungen ausser Acht lässt: Innerhalb der EU herrscht eine spezialisierte, an der Quantität ausgerichtete Landwirtschaft, in der die einzelnen Etappen der Fleischproduktion, d.h.Geburt, Aufzucht, Schlachtung und Vermarktung der Tiere, räumlich auseinandergerissen und jeweils in die Region verlegt wurden, in der am billigsten produziert wird. Da die Kosten eines Tiertransports angesichts der niedrigen Lohn- und Treibstoffkosten eh minimal sind und die Unversehrtheit der Tiere angesichts des niedrigen Produktionspreises nicht mehr im Mittelpunkt steht, können Schlachttiere bedenkenlos über weite Strecken transportiert werden. Die EU fördert diese Spezialisierung beispielsweise durch die Subventionierung von zentralen Grossschlachthöfen.

Die Zahl der Tiertransporte ist auch deshalb angestiegen, weil die EU den Export von Lebendvieh in Drittländer subventioniert. Diese Subventionen sind zwar leicht zurückgegangen, doch setzen sie neben dem Trend zur Überschussproduktion auch den des massenhaften Exports von Tieren in Länder ausserhalb Europas fort. Der Transport geschieht meist über sehr weite Strecken und in Länder, in denen die Veterinärinspektionen nur ungenügend ausgerüstet sind, um Tiertransporte ausreichend zu kontrollieren.

 

Auf europäischer Ebene muss daher auf mehreren Ebenen angesetzt werden:

1) Die Kommission sollte sofort auf der Basis ihres Kontrollberichts von Dezember 2000 Massnahmen gegen gesetzeswidrige Mitgliedsstaaten unternehmen.

2) Kurzfristig soll eine Reform der Direktive eingeleitet werden, mit der der Transport von Schlachtvieh reduziert wird.

3) Die EU-Agrarpolitik muss ihre Förderpolitik stärker auf die Qualität und die regionalen Entwicklung ausrichten.

4) Die Exportsubventionen in Drittländer müssen abschafft werden. Diese Position wird auch von der deutschen und der schwedischen Agrarministerin getragen.

5) Dezentrale Schlachthöfe und ein Labelling, das die Transportwege zwischen Konsum und Produktion aufzeigt, sollten gefördert werden. Dabei sollte über eine EU-Direktive festgehalten werden, dass regionale Labels nur dann zugelassen werden, wenn sie garantieren, dass die gesamte Fleischproduktionskette in der Region liegt.

Claude Turmes, (00352) 463740-26


 

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