Ein Diktat der Grossen auf Kosten der Kleinen

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26. Mai 2011

Die gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesvorschläge zur Strom- und Gasmarktliberalisierung sind aus Sicht von DÉI GRÉNG unausgegoren und sowohl umwelt- wie sozialpolitisch untragbar.

Luxemburg, den 23. August 2006

Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts

Die gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesvorschläge zur Strom- und Gasmarktliberalisierung sind aus Sicht von DÉI GRÉNG unausgegoren und sowohl umwelt- wie sozialpolitisch untragbar.

• Die Vorschläge des sozialistischen Ministers Krecké sind aus sozialpolitischer Sicht inakzeptabel. Der Minister verspricht zwar eine soziale Abfederung, führt jedoch mit dem System der „compteurs à prépaiement“ ein System ein, das Haushalte, die ihre Rechnungen nicht regelmäßig begleichen, vom normalen Stromzähler abschneidet und sie in der Folge dazu zwingt, im Voraus zu zahlen und auch höhere Strompreise pro kWh in Kauf zu nehmen. Dies könnte, wie die schlechten Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dazu führen, dass diese Haushalte in der Folge ganz von der Stromversorgung abgeschnitten werden. Zudem verschweigt der Minister, dass ab dem 1. Januar 2007 eine radikale Preiserhöhung von 20 Prozent für die Haushaltskunden ins Haus steht. Offiziell wird die Begründung angegeben, dass die im „accord tarifaire“ zwischen Cegedel und Staat bestehende Gleitklausel, welche die Strompreise an den internationalen Börsenpreis koppelt, dies erfordert. Doch Cegedel bezieht mindestens ein Drittel seines Stroms nicht an der Börse sondern aus luxemburgischer Produktion. Somit ist eine solch hohe Preissteigerung nicht gerechtfertigt.

„Die sozialistische Energiepolitik schafft eine Zweiklassengesellschaft bei der Energieversorgung. Sie schröpft die kleinen Abnehmer und setzt das Prinzip des Zugangs aller Haushalte zu Strom außer Kraft. Wir brauchen klare politische Regeln, die verhindern, dass gerade die Haushaltskunden bei der Liberalisierung den zweiten Preis bekommen“, erklärt Claude Turmes.

• Diese Gesetzesvorschläge liefern die einheimische Energieversorgung dem Diktat ausländischer Großkonzerne aus: Minister Krecké hat seinen politischen Spielraum nicht genutzt und somit der Dominanz von ausländischen Strom- und Gaskonzernen in den luxemburgischen Strom- und Gasnetzen (RWE bei CEGEDEL, EDF bei SOTEL und E.on bei SOTEG) keine Grenzen gesetzt.

„Der Minister hat damit energiepolitisch abgedankt: CEGEDEL gehört bereits heute zu 30% dem deutschen Stromkonzern RWE. Mit 33% würde RWE nach Luxemburger Recht zu einem „actionnaire minoritaire“ mit weitgehenden Rechten und könnte alle Entscheidungen im „nationalen Interesse“ bei CEGEDEL blockieren“, erklärt Claude Turmes.

„Die Zusammenlegung von CEGEDEL und SOTEL in eine vom Staat kontrollierte Stromnetzgesellschaft wird gar nicht angesprochen. Doch wäre gerade dies für ein kleines Land wie Luxemburg eine der wenigen Möglichkeiten die Kontrolle über die strategisch wichtigen Netzentscheidungen zu behalten. Mittelfristig könnten auch die gemeindeeigenen Netze in eine solche Gesellschaft überführt werden. Dies wäre auch eine wichtige Beschäftigungsgarantie für die landesweit fast 800 Arbeitnehmer in diesem Sektor“, betont der grüne Europaabgeordnete.

„Es kann nicht sein, dass dem RWE-CEGEDEL Konzern im Gesetz weitgehende Rechte zugestanden werden – beispielsweise die kostenlose Nutzung aller staatlichen und kommunalen Grundstücke für ihre Infrastrukturen – ohne sicherzustellen, dass das Netz in hundertprozentiger Kontrolle von Staat und Gemeinden ist“, so der grüne Député-maire Camille Gira.

• In Bezug auf Umweltaspekte, Transparenz und Wahlfreiheit versprach Minister Krecké eine weitestgehende Information der Stromkunden über den Anteil von Atomstrom und erneuerbaren Energien in ihrem Strom-Mix. Leider spricht sich der vorliegende Gesetzestext allerdings nicht deutlich für die Einführung einer solchen Kennzeichnung aus. Damit bleibt die Vorlage auch umweltpolitisch warme Luft.

Die Gesetzesvorlagen stellen sozialpolitisch eine Provokation dar, sind umweltpolitisch unausgereift und unterwerfen die Luxemburger Energiepolitik dem Diktat der Großkonzerne. Die umwelt- und sozialpolitische Schieflage erklärt sich wohl daraus, dass die Gesetzesvorlage ohne jegliche Rücksprache mit den Gemeinden, den Gewerkschaften, dem Konsumentenschutz und den Umweltbewegungen entstanden ist. DÉI GRÉNG fordern denn auch einen dringenden Dialog aller Akteure über die Zukunft der Luxemburger Energiepolitik.

Claude Turmes,
Europaabgeordneter

Kontakt:
Claude Turmes: +352 091 504 290 – claude.turmes@europarl.europa.eu