Ein Deontologiekodex für Minister!

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions, Société
Enjeux : 
Transparenz
Auteurs : 
Bausch François, Tanson Sam
Ein Deontologiekodex für Minister!

Publié le

Mit Befremden haben déi gréng über die Presse zur Kenntnis genommen, Jeannot Krecké habe nach Abschluss der Verhandlungen mit Quatar Airways versucht, Ansprüche auf den Posten des Präsidenten des Verwaltungsrates der Cargolux geltend zu machen.

“In dieser Frage interessiert uns nicht, ob Herr Krecké weiterhin Lust hat, Minister zu bleiben, die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob er diesen Posten angestrebt hat oder nicht”, so Fraktionspräsident François Bausch.  

Es ist für déi gréng völlig inakzeptabel, dass ein Minister, der für den Staat mit Quatar Airways verhandelt hat, sein Amt missbraucht, um sich anschließend von seinem Ministerstuhl in den Privatsektor abzusetzen.

“Wir verlangen von Minister Krecké eine unmissverständliche Stellungnahme, ob die Behauptung, er habe zu einem gegebenen Zeitpunkt seinen Anspruch auf den Posten angemeldet, so stimmt oder nicht ”, erklärt Parteipräsidentin Sam Tanson.

Diese Angelegenheit verdeutlicht erneut, dass ein „code de déontologie“  für alle politischen Mandatsträger dringend notwendig ist. Ein solcher müsste unter anderem klare Verhaltensregeln festlegen, unter welchen Bedingungen ein früherer Minister eine Führungstätigkeit im Privatsektor wahrnehmen darf. Grundsätzlich müsste eine Karenzphase festgelegt werden, während der die Wahrnehmung eines führenden Amtes in Wirtschaftsbereichen untersagt ist, für die sie als Minister zuständig waren.

Für déi gréng
Sam Tanson, Parteipräsidentin
François Bausch, Fraktionspräsident

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