Luxemburg, den 4. Mai 2004

Seit zehn Jahren wird an einer Revision des Artikels 11 der Verfassung herumgebastelt. Das Ziel dieser Revision sollte es unter anderem sein, das Prinzip der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie die Notwendigkeit konkreter staatlicher Maßnahmen („actions positives“) zur Gleichstellung in die Luxemburger Verfassung aufzunehmen. CSV, LSAP, DP, DÉI GRÉNG und die Chancengleichheitskommission der Chamber (in der auch die DP vertreten ist) hatten sich auf einen Text geeinigt. Dieser wurde auch von allen Luxemburger Frauenorganisationen getragen. Heute hat die DP in der „Commission des institutions et de la révision constitutionnelle“ die Revision des Artikels 11 der Verfassung verhindert.

DÉI GRÉNG sind entsetzt, dass es aufgrund der starren Haltung der DP nicht zur notwendigen und lange überfälligen Revision des Artikels 11 der Verfassung kommt. Die Opposition der DP gegen die neue Fassung des Artikels 11 macht Luxemburg nicht nur in Fragen der Gleichberechtigung zu einem rückschrittlichen Land: auch eine Reihe anderer verfassungsrechtlich notwendiger Änderungen, wie das Prinzip des Umweltschutzes, der Schutz der Familie, die gewerkschaftliche Freiheit sowie die Integration der Behinderten werden angesichts der konservativen Haltung der DP nicht in die Verfassung aufgenommen.

Dagmar Reuter-Angelsberg
Abgeordnete

Renée Wagener
Abgeordnete