Doppelter Standard im Umgang mit Schurkenstaaten

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Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions Affaires étrangères
Auteurs : 
déi gréng

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déi jonk gréng begrüssen die schnelle Reaktion der Luxemburger Regierung zu den Massakern in Libyen, jedoch bleiben mehrere Fragen offen. Einerseits kritisiert unsere Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen, andererseits schliesst Luxemburg jedoch massiv Wirtschaftsverträge mit genau den gleichen Folterstaaten ab.

23.02.2011

déi jonk gréng begrüssen die schnelle Reaktion der Luxemburger Regierung zu den Massakern in Libyen, jedoch bleiben mehrere Fragen offen. Einerseits kritisiert unsere Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen, andererseits schliesst Luxemburg jedoch massiv Wirtschaftsverträge mit genau den gleichen Folterstaaten ab.

Mit Empörung lasen déi jonk gréng im Luxemburger Wort vom 19.2.2011 dass Minister Frieden es unötig finde, strengere Regeln für den Luxemburger Finanzmarkt zu definieren um Geld von autoritären Machthabern einzufrieren oder ihnen ein Konto zu verweigern. Laut Frieden sei es schwierig eine Liste zu führen da Machthaber wie Mubarak oder Ben Ali vor ein paar Wochen ja noch auf dem internationalem Parkett respektiert gewesen seien. Hierzu erklären déi jonk gréng:

“Nicht nur empört uns die kindische Ansicht unseres Finanzministers welcher die letzten 30 Jahren wohl keine Tickernachrichten gelesen hat, sonst wüsste er, dass das Mubarak- und Ben Ali-Regime nicht erst seit Januar 2011 brutale Folterregime sind. Liegt die Zukunft des Luxemburger Finanzplatzes etwa darin, weiterhin ohne ethische und moralische Bedenken Geld von jedem noch so korrupten Diktatorenregime anzunehmen? Währendem die arabische Welt unter dem Joch ihrer Herrschern leidet. verdient sich Luxemburg eine goldene Nase mit krummen Geschäften. Ferner stört uns, dass die gleichen europäischen Regierungen welche Schurkenstaaten unterstützen keine Verantwortung in den anstehenden Flüchtlingswellen übernehmen wollen. ” so Gina Arvai, Sprecherin déi jonk gréng.

Vor knapp einem Jahr begab sich Minister Frieden mit Erbgrossherzog Guillaume nach Bahrain um bilaterale Abkommen mit einer Regierung abzuschliessen, welche seit letzter Woche mit scharfer Munition auf Zivilisten schiesst. Auch Minister Krecké plante im Januar noch Reisen mit dem Wirtschaftsministerium nach Algerien um Abkommen für die Luxemburger Tabakindustrie zu unterzeichnen, während das algerische Volk niedergeknüppelt wurde. Auf europäischer Ebene, unterstützt die luxemburger Regierung bilaterale Abkommen mit dem lybischen Schurkenstaat, um anschliessend MigrantInnen unter brutalsten und menschenverachtenstens Bedingungen einzukerkern wie Kriminelle bevor sie Europa überhaupt erreichen. Gelebte “Festung Europa” anstelle von einem solidarem Europa.” meint Philippe Schockweiler, Sprecher von déi jonk gréng.

déi jonk gréng verurteilen die Scheinheilligkeit und Hypokrisie unserer Regierung, und fordern eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in der auch die Menschenrechte ihren Platz finden. Wir fordern die Regierung auf, ihre Vertäge und Abkommen mit den Schurkenstaaten dieser Welt dringlichst zu überdenken. Verträge und Abkommen tragen zur Anerkennung und Unterstützung jener Diktaturen bei: Luxemburg trägt mit der rein profitorientierten Wirtschaftspolitik dazu bei.

Für déi jonk gréng

Philippe Schockweiler, Sprecher
Gina Arvai, Sprecherin