Direktive Bolkestein

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26. Mai 2011

Die Grünen im Europaparlament haben ihre Marschroute heute Morgen bekannt gegeben

Brüssel, den 18. April 2005


„Jetzt zählt jede Stimme im Europaparlament“


Im Dossier der umstrittenen Bolkestein-Direktive sind ab heute die Europaabgeordneten am Zuge. Nachdem die sozialistische Berichterstatterin Evelyne Gebhardt heute ihren Bericht vorgelegt hat, wird das Parlament in den kommenden Wochen seine Position festlegen.


Die Grünen im Europaparlament haben ihre Marschroute heute Morgen bekannt gegeben:


„Die Grünen haben von Anfang an gefordert, die Kommission solle ihren Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten, damit wir auf einer besseren Grundlage arbeiten können, hinter der auch der Rat und die Kommission stehen können.


Leider wurde im Europäischen Rat hierfür keine Mehrheit gefunden. Daher müssen wir jetzt dazu beitragen, dass die Direktive im Europaparlament radikal umgeschrieben wird.


Der Berichtsentwurf von Evelyne Gebhardt bildet eine insgesamt gute Basis. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, in den kommenden Wochen aktiv an einer kritischen Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag mitzuarbeiten. Nur so kann die Gefahr des Sozial- und Umweltdumping umgangen werden“, erklärt Claude Turmes, Europaabgeordneter.


Der Vorschlag der sozialistischen Berichterstatterin ist in vielen Punkten begrüßenswert: Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden von der Direktive ausgeschlossen; das Herkunftslandprinzip, das zu Sozial- und Umweltdumping führen kann, wird prinzipiell abgelehnt.


Der Bericht hat allerdings auch Mängel: So wurde die Forderung der Grünen, statt einer allgemeinen Richtlinie, die sich über ganz verschiedene Bereiche erstreckt, mehrere sektorielle Richtlinien zu schaffen und diese auf rein kommerzielle Aktivitäten zu beschränken nicht zurückbehalten. Außerdem zieht die Berichterstatterin das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Gesetzgebungen („reconnaissance mutuelle“) dem Prinzip des Gastlandes vor, das die Grünen bevorzugen. Nach dem Gastland-Prinzip gilt bei Dienstleistungen europaweit automatisch die Gesetzgebung des Landes, in dem die Dienstleitung ausgeführt wird.  


Zur weiteren Prozedur: Das Europaparlament wird voraussichtlich bis zum kommenden Herbst seinen Bericht in erster Lesung abgeschlossen haben. Die Grünen werden versuchen, eine Mehrheit für ihre Position zu erreichen. Anschließend müssen Kommission und Rat über die Änderungsvorschläge des Parlaments befinden. Die Position der Kommission ist dabei sehr stark, da der Rat Änderungsvorschläge des Parlaments, die bereits von der Kommission abgelehnt wurden, nur einstimmig übernehmen kann. 
       


Claude Turmes, Europaabgeordneter


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