Der rote Genosse der Chemiebosse

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Agriculture Economie et Finances Europe Protection du consommateur
Auteurs : 
déi gréng

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Der sozialistische Europaabgeordnete hat gestern im Europaparlament als einziger Luxemburger Vertreter nicht für die neuen EU-Regeln im Bereich der Pestizide gestimmt. Robert Goebbels hat damit eine aus Sicht des Verbraucher- und Umweltschutzes historische Entscheidung boykottiert.

Luxemburg, den 14. Januar 2009 

Votum des Europaparlaments zu Pestiziden

Der sozialistische Europaabgeordnete hat gestern im Europaparlament als einziger Luxemburger Vertreter nicht für die neuen EU-Regeln im Bereich der Pestizide gestimmt. Robert Goebbels hat damit eine aus Sicht des Verbraucher- und Umweltschutzes historische Entscheidung boykottiert. Mit den neuen Regeln wird ein Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln, die Krebs erzeugen und das Erbgut schädigen, eingeführt und werden strengere Zulassungs- und Einsatzkriterien für Pestizide geschaffen.

Der LSAP-Europaabgeordnete verwirft damit einen Kompromiss, der vom EU-Rat gutgeheißen, von seiner eigenen sozialistischen Fraktion im EP (!) ausgehandelt  und von einer überwältigenden Mehrheit des Europaparlaments mitgetragen wurde. Da im Europaparlament besonders in der zweiten Lektüre die qualifizierte Mehrheit gilt und eine Stimme den Ausschlag geben kann, hat er durch seinen Boykott sogar eine Verabschiedung der Regeln riskiert.  

Goebbels hat mit einer kleinen Gruppe von annähernd 20 Europaabgeordneten gestimmt, darunter einige europafeindliche und reaktionäre Mitglieder des Europaparlaments und englische Europaabgeordnete, die den starken Einfluss der Pestizid- und Agrarlobby nachgegeben haben.

Bei einem der beiden verabschiedeten Berichte hat der Luxemburger Sozialist mit nur einer anderen Sozialistin (!) gegen den kompletten Rest seiner Fraktion gestimmt.

Der LSAP-Europaabgeordnete argumentiert, er habe nicht für die neuen Regelungen stimmen können, weil seine Meinung als Europaabgeordneter nicht einfließen konnte. Dies ist schlichtweg falsch: Er hätte zu jedem Moment der Prozedur, selbst bei der Abstimmung des Kompromisses im Plenum, zusammen mit anderen Abgeordneten, Änderungsvorschläge einreichen können. Fakt ist, dass er von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat und am Ende die gesamte Prozedur in Frage stellen will. Gewissenhafte parlamentarische Arbeit sieht anders aus!

Die prozeduralen Argumente sind vorgeschoben. Tatsächlich ging es dem LSAP-Europaabgeordneten darum, die Regeln zu Fall zu bringen: "Die vorliegenden Regeln gehen viel zu weit. Wir brauchen weiterhin Pflanzenschutzmittel", erklärte Robert Goebbels vor dem Europaparlament. In mehreren Zeitungsartikeln hat der Sozialist bereits gegen das Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen protestiert. Diese Position kommt auch bei seinem Votum gegen eine EU-Bodenschutzverordnung, die u.a. den Einsatz von Pestiziden betrifft, zum Ausdruck.

déi gréng bedauern, dass sich der Europaabgeordnete Robert Goebbels damit zum Sprecher der Lobbyisten der Chemieindustrie macht, die noch bis zuletzt die Verbote und Zulassungsbeschränkungen aufweichen wollte.

Der voraussichtliche kommende Spitzenkandidat der LSAP-Europaliste zeigt damit, dass für ihn Verbraucher- und Gesundheitsschutz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung hat.