Der Rechnungshof bestätigt grüne Kritiken an der Klimapolitik

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Actualité
Thèmes : 
Ecologie et environnement, Economie et Finances, Emploi et Travail
Auteurs : 
Kmiotek Christian, Tanson Sam

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Klimapolitik gescheitert – Neue Wege in der Steuerpolitik notwendig

Der Rechnungshof stellt in seinem kürzlich veröffentlichten Gutachten zum Kyoto-Protokoll (Kurzfassung) und dessen Luxemburger Umsetzung die Klimapolitik der letzen Regierungen fundamental in Frage und bestätigt die Kritiken, die déi gréng in den letzten Jahren wiederholt angebracht haben. Die jeweiligen Regierungen haben weder die 1997 festgelegten Klimaziele wirklich ernst genommen, noch wurden die investierten Gelder sinnvoll, sprich zielorientiert eingesetzt. Damit gibt der Rechnungshof auch all jenen Recht, die seit Jahren die inkonsequente Klimapolitik der unterschiedlichen Regierungen kritisiert haben. Der Rechnungshof schlägt außerdem Verbesserungsmaßnahmen vor, die von Umweltorganisation und von déi gréng seit Jahren gefordert werden, z.B. eine Steuerpolitik mit einer besseren sozialen und ökologischen Ausrichtung.

Der Rechnungshof stellt fest, dass der Handel mit Emissionszertifikaten als alleiniges Mittel zum CO2-Emissionsminderung gescheitert ist und fordert einen stärkeren Rückgriff auf steuerliche Anreize. In der Tat, der europäische Emissionshandel (ETS) ist tot! Keines der Luxemburger ETS-Unternehmen hat seit dem Inkrafttreten für seine Emissionsrechte gezahlt, weil die europäischen Staaten (- und Luxemburg), viel zu viele Emissionsrechte zur Verfügung gestellt haben. Der Rechnungshof geht in seinem Gutachten jedoch nicht auf die industriellen Lobbykräfte ein, die seit Jahren verhindern, dass Europa und Luxemburg eine erfolgreiche Klimapolitik betreiben.

Detailliert setzt sich der Rechnungshof mit der Umsetzung des Kyotofonds auseinander und rechnet penibel vor, dass der Rückgriff auf die flexiblen Mechanismen (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) sowohl viel zu teuer ist und ökologisch ineffizient. Gerade diese Kritik wurde von zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft seit Jahren vorgebracht: vehement aber ungehört.

Dabei stehen Energiewende und Beschäftigung nicht im Widerspruch zueinander, sondern gehen miteinander. In einer rezenten Studie „LuxBuild2020“ der Luxemburger Handwerkerkammer wird aufgezeigt, dass Luxemburg durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Altbausanierung viele Arbeitsplätze schaffen und sich auch wirtschaftlich im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz entwickeln kann. Zusammen genommen könnten durch eine effiziente Klimapolitik rund 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen werden.

déi gréng werden die Argumente des Rechnungshofes analysieren und in der politischen Diskussion einbringen, damit Luxemburg den Anschluss an die klimapolitischen Entwicklungen für die gesamte Wirtschaft und für Arbeitsplätze nicht verpasst. Klimaschutz muss endlich ressortübergreifend auf breiter politischer Ebene wirksam werden.

Sam Tanson, Parteipräsidentin

Christian Kmiotek, Parteipräsident

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