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31. Januar 2012
Jahrelang hat das Innenministerium von den Gemeinden eine kostendeckende Preisgestaltung gefordert, die 3 unterschiedliche Verbrauchsgruppen vorsieht: Haushalte, Landwirtschaft, Betriebe. Dabei sollte eine Querfinanzierung verhindert werden, die Kosten von einer Gruppe auf die anderen abwälzt.
Noch Ende November 2010 drängte das Innenministerium die Gemeinden auf eine schnelle Lösung für einen gedeckelten Wasserpreis.
Nun, nachdem die meisten Gemeinden mit viel Mut und Ausdauer ihren Bürgern die (weitgehend) kostendeckende Tarife schmackhaft gemacht haben, kündigt Premierminister Juncker den ‚sozialen‘ Wasserpreis an. Augenwischerei oder billiger Populismus? Denn für die Gestaltung des Wasserpreises sind laut Verfassung allein die Gemeinden zuständig. Das weiß selbstverständlich Herr Juncker: Warum dann dieses Täuschungsmanöver? Doch nicht etwa um seine Hände nachher in Unschuld waschen zu können?
