Das Waffenembargo muss bleiben!

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26. Mai 2011

Unverantwortliche Haltung des Außenministers hat das falsche Signal an Peking gesendet

Luxemburg, den 31 März 2005

Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat sich Mitte März deutlich und unmissverständlich dafür ausgesprochen, „all seine Energie und all sein Engagement“ dafür einzusetzen, dass unter Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft das europäische Waffenembargo gegen China, das nach den Menschenrechtsverletzungen im Jahre 1989 auf dem Tiananmen-Platz als Strafmassnahme entschieden wurde, außer Kraft zu setzen. Diese Aufhebung würde keinesfalls zu mehr Waffenexporten nach China führen.

Mit Verlaub, Herr Außenminister, diese Haltung ist unverantwortlich.

Zum einen muss man streng im Auge behalten, dass es eine klare Verbindung zwischen der Menschenrechtspolitik Chinas und dem Waffenembargo gibt: Systematische Menschrechtsverletzungen bleiben in China auf der Tagesordnung. Bei den Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern sind viele Fälle von Amtsmissbrauch, Folter und irregulären Prozessen anhängig. Von diesen Vergehen sind religiöse Gruppierungen, gewerkschaftliche Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen betroffen. Eine wahre Repressionspolitik betreibt Peking derzeit besonders gegen nord-koreanische Flüchtlinge, Aids-Kranke sowie die Unabhängigkeitsbewegungen aus dem Tibet. Die Meinungsfreiheit wird zudem durch ständige Kontrolle der Massenmedien und der von den Bürgern genutzten Internetzugänge stark eingeschränkt.

Das Waffenembargo ist in erster Linie eine Sanktion; ein wichtiges Druckmittel, um China zu einer Abkehr seiner Menschenrechtspolitik zu bewegen. Selbst wenn einige Regierungen und Parteien sich mittlerweile angesichts der wirtschaftlichen Dynamik Chinas bei den Führern des Landes nahezu anbiedern: Es wäre leichtsinnig, angesichts der Realitäten vor Ort ein wichtiges politisches Druckmittel aus der Hand zu geben. Die Gründe, die zur Verhängung des Embargos führten, haben weiter Bestand.

Zudem muss man sich fragen, was nach einem Embargo noch für Möglichkeiten zur  Rüstungskontrolle bleiben. Mehrere Untersuchungen deuten darauf hin, dass bereits unter dem Regime des Embargos mehrere Produkte europäischen Ursprungs in das Land geliefert wurden und dort nachweislich dieser Repressionspolitik dienten: Britische und französische Firmen haben China elektronische Überwachungssysteme geliefert, die direkt zur Aufspürung und Repression der Gegner des Regimes dienten. Statt der Aufhebung des Embargos ist vielmehr ein weiter fassendes Waffenexport-Verbot nötig.

Der Vorschlag, das Waffenembargo durch einen strengen, rechtsverbindlichen  „Code of  Conduct“ zu ersetzen, wie es die EU-Ratspräsidentschaft vorschlägt, wäre erwägbar, wenn China ernsthafte Fortschritte in Menschrechtsfragen unternommen hätte und sich die Spannungen in der Region gelegt hätten. Doch das Gegenteil ist der Fall: China liegt in einer der am stärksten militarisierten Regionen der Welt. Peking verfolgt seit Jahren einen wahren Rüstungswettlauf. Es ist daher schlicht naiv, keine Verbindung zwischen der Aufhebung des Waffenembargos und der aggressiven Politik Chinas gegenüber Taiwan oder den Spannungen zwischen Indien und Pakistan herzustellen. Zudem spielt China seit Jahren eine Rolle als Transitland von Waffenlieferungen: Nach mehreren Quellen haben viele afrikanische Länder Waffen von China erhalten.

Viele Menschrechtsorganisationen fordern daher ein strengeres Waffenembargo, auf keinen Fall seine Abschaffung. Es wäre schlicht fahrlässig zu diesem Zeitpunkt ein – zwangsweise juristisch und politisch schwächeres – Regelwerk zu befürworten, wenn das Embargo selbst bereits viele Lücken aufweist.

Unser Außenminister wäre daher gut beraten, seine vorschnellen Aussagen rasch zurückzuziehen. Seine Politik hat das falsche Signal an Peking gesendet und Hoffnungen geweckt, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erfüllen sind. Der Dialog zwischen Europa und China wird durch diesen Fehltritt sicherlich nicht einfacher. Doch eine ernsthafte Alternative zum Waffenembargo gibt es derzeit nicht. Das Waffenembargo ist eine Sanktion für Menschenrechtsvergehen. Solange sich die Menschenrechtssituation in China nicht ändert, darf diese Strafe nicht entfallen.

Claude Turmes
Europaabgeordneter (DEI GRENG)
Mitglied der China-Delegation des Europaparlaments

François Bausch
Fraktionspräsident (DEI GRENG)