Das faule Spiel muss ein Ende haben

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17. April 2012

ArcelorMittal macht satte Gewinne mit dem EU-Emissionshandelssystems, ohne jedoch eine ökologische oder soziale Gegenleistung zu erbringen.
Laut Presseberichten wird der Stahlkonzern ArcelorMittal für das Jahr 2011 mehr als 500 Millionen € Gewinn mit nicht genutzten CO2-Verschmutzungsrechten machen.

Die beiden Stahlkonzerne, die zu den zwanzig bedeutendsten CO2-Verursachern in der EU zählen, konnten laut Angaben der EU-Kommission im Jahr 2011 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems rund 60 Mio. Tonnen Emissionsrechte ruhen lassen und sie nun auf dem Markt anbieten.

Verschmutzungsrechte werden bis zum Jahr 2013 von den EU-Mitgliedstaaten zugeteilt. Die Überallokation ist zum Teil eine Konsequenz der krisenbedingt sinkenden Nachfrage nach Stahl. Sie ist allerdings vor allem auf den bisherigen Unwillen der EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen, die Zahl der Allokationsrechte deutlich zu verringern und den Preis der CO2-Verschmutzung so zu erhöhen, dass auch Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz gegeben werden.

Der Europaabgeordnete Claude Turmes von déi gréng erklärt dazu: « Wir brauchen dringend eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems: Nur wenn die Zahl der Emissionsrechte deutlich reduziert wird, kann das System auch zu mehr Klimaschutz und intelligentem Einsatz von Energie führen. Die Reform muss auch die Stahlkonzerne in die Pflicht nehmen. Es ist inakzeptabel, dass ArcelorMittal hier mehr als 500 Millionen Euro einsteckt, ohne eine konkrete ökologische oder soziale Gegenleistung zu erbringen. Der Konzern vernachlässigt damit sein Kerngeschäft und wird immer mehr zu einem Finanzspekulant. Der Konzern müsste diese Gelder in die ökologische Modernisierung und damit die Standortsicherung und den Schutz seiner Belegschaften investieren, in Luxemburg und an anderen Standorten in Europa. Wirtschaftsminister Schneider und der Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns, Jeannot Krecké, dürfen sich nicht zu Helfershelfern bei diesem faulen Spiel machen. Sie müssen darauf drängen, dass die Gewinne der Überallokation der ökologischen Modernisierung und sozialen Absicherung der Standorte zufließen.»

Camille Gira hat den zuständigen Minister in die Kommission eingeladen, um die Fragen der Überallokation an verschiedene Betriebe zu diskutieren. „Wir haben diese Überallokation stets als Geschenke an die Industrie ohne reelle Gegenleistung dargestellt und werden jetzt durch die Fakten bestätigt.“ so der Abgeordnete Gira.
 

Demande de la mise à l’ordre du jour de la commission du Développement durable