déi jonk gréng: Wahlrecht für Jugendliche ab 16!

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Actualité
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Enfance et Jeunesse Démocratie, Etat, Institutions
Auteurs : 
déi gréng

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Nun, da sich am politischen Horizont bereits die Parlamentswahl von 2009 ankündigt, rücken neben inhaltlichen Fragen zunehmend auch wieder institutionelle und demokratietheoretische auf die politische Agenda – sie sollten es zumindest! Insbesondere der Wahlmodus, der einen oft unterschätzten Einfluss auf den Ausgang einer politischen Wahl hat, steht dabei zur Debatte.

Nun, da sich am politischen Horizont bereits die Parlamentswahl von 2009 ankündigt, rücken neben inhaltlichen Fragen zunehmend auch wieder institutionelle und demokratietheoretische auf die politische Agenda – sie sollten es zumindest! Insbesondere der Wahlmodus, der einen oft unterschätzten Einfluss auf den Ausgang einer politischen Wahl hat, steht dabei zur Debatte.

Nachdem in dieser Hinsicht der letzte große Fortschritt im 1919 eingeführten Frauenwahlrecht bestanden hatte, stehen zur Zeit vor allem das Ausländerwahlrecht sowie eine zeitliche Trennung der nationalen und der europäischen Wahl zur Diskussion. Beide Reformen wären, insofern positiv umgesetzt, sicherlich als demokratischer Fortschritt zu bewerten.

Von der Demokratie konsequent ausgeschlossen bleiben jedoch seit jeher und wahrscheinlich auch weiterhin die jüngeren Mitbürger, denn egal ob weiblich oder männlich, ausländisch oder luxemburgisch, ob im Kontext nationaler oder europäischer Wahlen, unter 18 darf nicht gewählt werden.

Das Alter als Kriterium für politische Reife?

Es stellt sich die Frage, wieso dem so ist, denn vom Himmel gefallen ist diese demokratische Diskriminierung sicherlich nicht. Als Antwort darauf wird in der Regel schweres, aber zumeist auch unreflektiertes Geschütz aufgefahren: im Prinzip sei es ja durchaus wünschenswert, wenn die Jugend mitbestimmen wolle, jedoch mangele es ihr einfach an politischer Reife, Eigenständigkeit und Erfahrung, um verantwortungsbewusst wählen zu gehen. Das klingt zunächst auch recht einleuchtend, vergessen wird dabei aber häufig, dass es insgesamt größeren Teilen der Bevölkerung (demnach von 18 aufwärts) ebenfalls mehr oder minder oft an diesen Attributen mangelt.

Um mit empirischer Gewissheit festzustellen, dass ein bestimmtes Alter grundsätzlich keine Garantie für politische Reife darstellen kann, genügt ein kurzer Besuch in der Dorfkneipe, wo sich zu später Stunde so manche 18-90-Jährige mit quasi jedem zweiten Satz als politisch reife Bürger disqualifizieren.

Auch die Eigenständigkeit des Jugendlichen wird in dieser Frage oft angezweifelt: er habe keine eigene Meinung und sei leicht beeinflussbar, heißt es. In der Tat könnte sich ein politisch nicht interessierter Jugendlicher zum Beispiel durch Androhung einer Taschengeldstreichung von seinen Eltern zu einer bestimmten Wahl instrumentalisieren lassen. Ein ganz ähnliches Phänomen existiert aber auch am anderen Ende der Altersskala, wo gleichfalls ältere Mitbürger mit Nachdruck zu einer bestimmten Wahl motiviert werden können. Sollten ältere Menschen deshalb grundsätzlich nicht mehr wählen dürfen? Wohl kaum. Dieselbe Fairness sollte dann aber auch der Jugend gegenüber aufgebracht werden!

Bleibt also noch die Erfahrung, jene Tugend, die dem Älteren angeblich stets einen Vorteil gegenüber dem Jüngeren verschafft. Dennoch sollte bedacht werden, dass bei den meisten Menschen, Hand in Hand mit der Erfahrung, auch negative Gewohnheiten wie zum Beispiel fest gefrorenes Denken und eingebrannte Vorurteile auftreten, die dem Jugendlichen sicherlich nicht zugerechnet werden können. So mancher 60-Jährige würde wohl auf die Frage hin, wieso er eine bestimmte Partei wählt, überfordert und achselzuckend antworten: „Weil ich die noch immer gewählt habe.“ Besteht etwa darin die hoch gepriesene politische Verantwortung, die ein 16-Jähriger nicht zu übernehmen im Stande ist?

Es ist sicherlich richtig, dass nicht alle Jugendlichen in der Lage sind, verantwortungsbewusst wählen zu gehen und damit politische Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen zu übernehmen. Dasselbe gilt aber auch für alle anderen Altersschichten, so dass sich das Alter als Kriterium, um an politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen, als vollkommen willkürlich und damit ungeeignet entpuppt! In diesem Gesamtkontext müsste konsequenterweise eigentlich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Wahlpflicht wieder neu aufgerollt werden.

Wahlrecht mit 16

Nun fordern die Jugendorganisationen der drei fortschrittlichen Parteien LSAP, DP und déi Gréng seit jeher eine Herabsetzung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. Damit wäre das in diesem Beitrag dargestellte, prinzipielle Problem einer Altersbeschränkung sicherlich nicht gelöst, trotzdem würde hierin bereits eine bedeutende demokratische Bereicherung bestehen, weil damit der Kreis jener politisch Interessierten, die von der Demokratie bisher ausgeschlossen sind, ein Stückchen schrumpfen würde. Es wäre zudem ein wirksames Mittel, um der oft beklagten jugendlichen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, denn wer nicht wählen darf, hat auch einen guten Grund, sich nicht für Politik zu interessieren.

Eine solche Reform könnte durchaus noch vor den Wahlen von 2009 in die Realität umgesetzt werden. Zu kurzfristig wäre diese Initiative sicherlich nicht, hat die CSV doch noch kurz vor den Wahlen von 2004 in einer dem Prinzip nach vergleichbaren Reform das Wahlpflichtalter auf 75 Jahre anheben lassen.

Manuel Huss, Vorstandsmitglied