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26. Mai 2011
Die Klage richtet sich insbesondere gegen die Nichteinhaltung von zwei EU Wasserschutzrichtlinien (DIR 76/464/EG und 2000/60/EG) und verweist auf die Schwachstellen, der am 23. Juni von der französischen Regierung erteilten neuen Genehmigungen für das Atomkraftwerk Cattenom.
Luxemburg, den 15. Juli 2004
Heute Donnerstag, hat Claude Turmes in seiner Eigenschaft als luxemburgischer Europaabgeordneter eine Beschwerde bei der EU Kommission gegen die französische Regierung eingereicht.
Die Klage richtet sich insbesondere gegen die Nichteinhaltung von zwei EU Wasserschutzrichtlinien (DIR 76/464/EG und 2000/60/EG) und verweist auf die Schwachstellen, der am 23. Juni von der französischen Regierung erteilten neuen Genehmigungen für das Atomkraftwerk Cattenom.
„Die neue Genehmigung für Cattenom ist eine Mogelpackung. Sie widerläuft dem Ziel der EU-Wasserschutzrichtlinien, bis 2015 auch die Mosel wieder in einen guten Zustand zu bringen. In Wirklichkeit wird die Verschmutzung der Mosel, die alles andere als in einem guten Zustand ist, sogar noch erhöht“, erklärte der Grüne Europaabgeordnete.
Cattenom darf in Zukunft mehr Radioaktivität und insbesondere Tritium in die Umwelt abgeben. Die französische Regierung erteilte damit den Betreibern des AKW Cattenom, durch die Hintertür bereits eine Genehmigung für zukünftige Ableitungen durch einen neuen Produktionsprozess (HTC = haut taux de combustion).
Dieser Prozess an sich ist aber bisher weder technisch ausgereift noch staatlich genehmigt worden. „Der Ansatz der französische Regierung, Cattenom erhöhte Tritium Verschmutzung zu erlauben für einen Produktionsprozess der überhaupt noch nicht genehmigt ist, ist ein Präzedenzfall der seinesgleichen sucht“ so Turmes weiter.
Neben den erhöhten Tritiumwerten bezieht die Klage sich auch auf die hohen reellen Verschmutzungen durch eine Reihe von Schwermetallen (Kupfer und Zink) und anderen Substanzen (Salzsäure und Chlor).
In Cattenom werden pro Jahr rund 3.700 Tonnen Salzsäure benutzt, um die Leitungen in den Kühltürmen von Kalk und Eisenablagerungen zu reinigen. Dadurch gelangen nicht nur Millionen Liter von Chlor in die Mosel, die aggressive Salzsäure löst beim Durchlaufen der Kühlrohre auch noch Unmengen von Kupfer und Zink aus den Leitungen. Kupfer ist besonders schädlich für die Fische und Cattenom soll in Zukunft jährlich alleine 9 Tonnen Kupfer in die Mosel ableiten dürfen.
Claude Turmes, Europaabgeordneter
Weitere Informationen bei Claude Turmes: +325 091 504 290
