Claude Turmes: Priorités politiques 2014-19

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8. Juli 2014

„Europa bewegen“: Die grünen Prioritäten für die neue Legislaturperiode im Europaparlament

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes wird in der neuen Legislaturperiode weiterhin Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sein und als stellvertretendes Mitglied auch im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sitzen.

Für die neue Legislaturperiode gilt es, folgende Prioritäten im Auge zu behalten und möglichst schnell umzusetzen:

• progressive und ambitiöse Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz: 45% Erneuerbare Energien, 40% Energieeffizienz und 60% Emissionsreduktionen bis 2030; alle drei Ziele müssen bindend sein auf EU und nationaler Ebene;
• starker europäischer Umwelt- und Verbraucherschutz: Verhinderung der EU-Saatgutdirektive, Schaffung einer europäischen Rahmengesetzgebung für Tierschutz;
• Datenschutz: Datenschutz ist für die digitale Ökonomie das, was Umweltschutz in der Realökonomie ist. Klare Datenschutzauflagen müssen unbedingt auf EU-Ebene durchgesetzt werden;
• eine koordinierte EU-Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik:Festung Europa muss seine Türen für legale Immigration breiter öffnen und das Dublin-System muss dringend überarbeitet werden;
• keine internationalen Schiedsgerichte und keine Chlorhühnchen durch TTIP: die Grünen im Europaparlament bestehen darauf, dass die neue EU-Kommission schnell eine klare Position bezieht und nicht verhandelt, bevor den Einwänden aus der Zivilgesellschaft und aus den Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wurde;
• mehr Transparenz in der Europapolitik: obligatorisches EU-Lobbyregister, in dem auch Anwaltskanzleien erfasst werden, um besser zwischen Politikberatung und Politik unterscheiden zu können.