Claude Turmes für strengeres Statut der Europaabgeordneten: Zustimmung zum Rothley-Bericht nur unter drei Bedingungen

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Claude Turmes für strengeres Statut der Europaabgeordneten: Zustimmung zum Rothley-Bericht nur unter drei Bedingungen

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Claude Turmes begrüßt grundsätzlich den Ansatz, den 626 EP-Abgeordneten endlich ein einheitliches Statut zu geben. Die Grünen knüpfen ihr „Ja" allerdings an drei Bedingungen: eine transparente Kostenabrechnung, das Beibehalten der nationalen Besteuerungsmöglichkeit und eine Eingrenzung der parlamentarischen Immunität auf das politisch Notwendige.

Strassburg, den 3. Juni 2003
    

Der Grüne Europaparlamentarier Claude Turmes begrüßte heute grundsätzlich den Ansatz den 626 EP-Abgeordneten ein einheitliches und formales Statut zu geben. Nach 24 Jahren Direktwahl des EP, interpretiert der Luxemburger dies auch als Zeichen der Emanzipation des EP gegenüber den anderen EU-Institutionen.
    
Laut Turmes werden die Grünen ihr „Ja“ zum Rothley-Bericht allerdings an drei Bedingungen knüpfen: eine transparente Kostenabrechnung, das Beibehalten der nationalen Besteuerungsmöglichkeit und eine Eingrenzung der parlamentarischen Immunität auf das politisch Notwendige !

Transparente Kostenabrechnung

Das bisherige Kostenabrechnungssystem des EP ist zu pauschal und auch sicherlich nicht transparent genug. Die Grünen begrüßen deshalb, dass das Büro des EP letzte Woche einen Vorschlag verabschiedet hat, der Kostenrückerstattung endlich nur noch gegen Vorzeigen von Rechnungen erlaubt. Dies ist ein ganz wesentlicher Fortschritt und würde mit Annahme des Rothley-Berichtes in Kraft treten.

Nationale Steuerabgaben müssen möglich bleiben

Nicht unterstützen tun die Grünen allerdings den Vorschlag des Berichtserstatters Rothley, dass Europaabgeordnete in Zukunft nur noch eine pauschale 25% EU-Steuer abführen sollen. "Ich begrüße die Einführung eines gleichen Bruttolohnes für alle Abgeordneten. Aber ich sehe nicht ein, warum ich in Zukunft keinen Steuerbeitrag mehr in Luxemburg leisten dürfte, da ich als Bürger meines Landes schließlich auch dessen Infrastrukturen und soziale Leistungen in Anspruch nehme,“ so Turmes.

Die Grünen knöpfen ihr „Ja“ zum Rothley-Bericht deshalb an die Annahme des sogenannten "belgischen Kompromisses", der es den Nationalstaaten erlauben soll, auf die 25% EU- Steuerabgabe noch einen nationalen Aufschlag einzuführen.

Eingrenzung der parlamentarischen Immunität

"Wir haben als grüne Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielt die Immunität der Parlamentarier auf das politisch Notwendige zu begrenzen, nämlich keine Verfolgung wegen politischen Meinungsäußerungen ! Um Missbräuche auf europäischem und nationalem Niveau – besonders in Zeiten eines Silvio Berlusconi – von Beginn an zu verhindern, sollte das EP auf eine zu großzügige Immunität verzichten."

Claude Turmes, Europaabgeordneter DÉI GRÉNG

Weitere Informationen:    Claude Turmes:   +352 091 504 290