Chemikalienverordnung REACH

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26. Mai 2011

Die drei konservativen und der sozialistische Europaabgeordnete sollten am Donnerstag keinem faulen Kompromiss zustimmen.

Strassburg, den 15. November 2005

An diesem Donnerstag wird das Europaparlament über die Chemikalienverordnung REACH abstimmen. Über diese Verordnung, die frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten soll, werden Produzenten angehalten, bei neuen chemischen Stoffen, die sie auf den Markt bringen, ausreichend Informationen über deren Nebenwirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu liefern. Trotz der großen potentiellen Gefahren, die von chemischen Stoffen ausgehen können, sind bisher für rund 80 Prozent der Chemikalien noch immer keine ausreichenden und verlässlichen Informationen über deren Nebenwirkungen verfügbar.

Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft hat die Verordnung in entscheidenden Punkten vorangebracht. Im Europaparlament wurde im federführenden Umweltausschuss im Oktober 2005 ein akzeptabler und gangbarer parteiübergreifender Kompromiss verabschiedet, der eine gute Balance zwischen Gesundheits- und Umweltschutz einerseits und den Interessen der Chemieunternehmen andererseits erzielt und auch als Vorlage für die nun anstehende Abstimmung im Europaparlament dienen sollte. Die Europäische Kommission hat errechnet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Chemikalienverordnung über die nächsten 30 Jahre rund fünf Mal höher liegt, als deren Kosten.

Die Luxemburger Regierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung am 4. November 2005 klar und unmissverständlich hinter diesen Kompromiss des Umweltausschusses gestellt und sich noch einmal deutlich für das Prinzip der Substitution von besonders gefährlichen Produkten und gegen ungeprüfte Chemikalienexporte aus der EU ausgesprochen.

Vorige Woche ist zwischen verschiedenen Vertretern der sozialistischen, konservativen und liberalen Fraktionen ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt worden. Dieser wird nach unserer Ansicht die Verordnung in entscheidenden Punkten stark abschwächen: Für viele chemische Stoffe müssen weitaus weniger Tests durchgeführt und Informationen geliefert werden – die Auflagen gelten beispielsweise für nur zehn Prozent jener Substanzen, die in einem Volumen von eins bis zehn Tonnen auf dem Markt sind. Dies sind immerhin 20.000 der insgesamt 30.000 von REACH erfassten Chemikalien.

Zudem fallen laut diesem Vorschlag unnötig viele Daten unter das Betriebsgeheimnis und können so der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Darüber hinaus werden kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Daten und den Kosten der Registrierung ihrer Chemikalien gegenüber großen Unternehmen benachteiligt. Außerdem werden grausame Tierversuche, die wissenschaftlich fragwürdig sind, weiterhin möglich sein und Alternativmethoden zu den Tierversuchen nicht genügend untersucht.

„Dieser Kompromiss ist faul. Er widerspricht klar der Vorlage aus dem Umweltausschuss und auch der Position der Luxemburger Regierung. Er blockiert die Innovation in der europäischen Chemieindustrie und tritt den vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz mit Füssen. Man kann nicht ernsthaft von Gesundheitsschutz sprechen, wenn nahezu zwei Drittel der Chemikalien, die im Umlauf sind, nicht auf ihre Gefährlichkeit geprüft werden“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.

Die Grünen im Europaparlament werden alles daran setzen, die Kernelemente der Chemikalienverordnung zu retten und haben daher vergangene Woche einen letzten Kompromiss vorgelegt, der den Kritiken der anderen Parteien entgegenkommt, ohne die Substanz der Direktive in Frage zu stellen.

„Bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zählt jede Stimme. Der Vorschlag von Teilen der Konservativen, Sozialisten und Liberalen ist ein Schritt zurück. Für die Luxemburger Europaabgeordneten sollte die Position der Luxemburger Regierung und damit der Kompromiss aus dem Umweltausschuss die Vorgabe sein. Es wäre höchst sonderbar, wenn die Vertreter von CSV und LSAP in Strassburg völlig anderer Meinung sind, als in Luxemburg. Die drei konservativen und der sozialistische Europaabgeordnete sollten keinem faulen Kompromiss zustimmen. Sie würden damit ihrer eigenen Mehrheit in Luxemburg in den Rücken fallen“, unterstreich Claude Turmes.