Cargolux-Katar-Affäre: Frieden kauft sich mit einem bestellten Bericht frei

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Actualité
Thèmes : 
Economie et Finances
Auteurs : 
Bausch François

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Ende letzten Jahres wurde im Parlament heftig über die Art und Weise diskutiert, wie die Regierung im Jahr 2009 und 2011 mit Qatar Airlines verhandelt hat und unter welchen Umständen der Finanzminister dann im Februar 2012, während einer Arbeitsvisite zum Thema Finanzplatz, so nebenbei auch 35% von Cargolux an die Qatar Airlines verkaufte.

 

Im Verlauf der Diskussionen im November 2012 stellten déi gréng gemeinsam mit der DP über siebzig Fragen an die Regierung. Daraufhin nahm das Parlament eine gemeinsame Motion von déi gréng und DP an, in der vollständige Aufklärung gefordert wurde sowie Einsicht in die wichtigen Dokumente der Verhandlungen.

Vor einer Woche präsentierte der Finanzminister einen von PwC in seinem Auftrag verfassten Bericht, der den Minister zwar weißwäscht, aber alle wichtigen Fragen unbeantwortet lässt. Diese Vorgehensweise ist für déi gréng nicht akzeptabel und forderten wir, gemeinsam mit der DP, die heutige Diskussion des Dossiers im Plenum.

„Der Bericht von PwC ist eine Ohrfeige an das Parlament.“ meint François Bausch, Fraktionsvorsitzender von déi gréng. „PwC war als Beraterfirma im Dossier für die Regierung tätig. Ihre Professionalität hätte es ihnen eigentlich verbieten müssen, den Auftrag für diesen Bericht anzunehmen. Erschreckend ungenügend ist auch das Resultat. Statt alle Dokumente einzusehen und zuerst aufgrund der Faktenlage einen Bericht zu verfassen, hat sich PwC ausschließlich mit Interviews begnügt. Auch sind die Interviewpartner ausschliesslich von der Regierung festgelegt worden. Demnach handelt es sich um einen Gefälligkeitsbericht ohne jeglichen Nutzen für die Wahrheitsfindung. Dabei wäre gerade das für die Zukunft der Cargolux wichtig. “

„Auch nach der Lektüre des Berichtes bleibt es absolut unverständlich, warum die Regierung, allen voran Finanzminister Luc Frieden zwischen 2009 und 2011 immer wieder sowohl die Aktionärsversammlung als auch den Verwaltungsrat von Cargolux vor vollendete Tatsachen stellte. Im Nachhinein erklärt dies sicher zum Teil das Scheitern der strategischen Partnerschaft der beiden Frachtflugfirmen. Der Finanzminister erwies der Cargolux einen Bärendienst: die Gesellschaft ist auf Dauer geschädigt.“

In einer neuen Motion forderen déi gréng gemeinsam mit der DP erneut die Beantwortung der heiklen Fragen in diesem für den Logistiksektor Luxemburgs wichtigen Dossier.

Siehe auch:

Pressemitteilung

gréng Blogs