Budget 2015: Kann die CSV mehr als nur Polemik?

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Actualité
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Loschetter Viviane, Tanson Sam

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Die CSV poltert gegen den „Zukunftspak“, wohlwissend, dass der vorige CSV Finanzminister viel schlimmere Maßnahmen umsetzen wollte. Das ist der Gipfel der Hypokrisie.

Die Regierung hat keinen blinden Sparkurs vorgelegt, sondern versucht, das Notwendige mit dem Sinnvollen zu verbinden. Einsparungen werden dort vorgenommen, wo die Ausgaben der öffentlichen Hand ihren unterstützenden und orientierenden Charakter verloren haben. Dafür wird an anderer Stelle auch mehr Geld ausgegeben, um Akzente für die Zukunft zu setzen; beispielsweise bei der Kinderbetreuung um den Lebensumständen der Menschen im 21ten Jahrhundert entgegen zu kommen“, erklärt Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende und Berichterstatterin des Zukunftspakets.

Die CSV wirft der Regierung polemisch vor, die Familien und Arbeitnehmer zu schröpfen und auf beiden Augen sozial blind zu sein. Als Partei, welche während Jahrzehnten den Finanzminister innehatte, beschränkt sich die CSV nun jedoch auf die bequeme Rolle eines Neinsagers und legt keine eigenen Pisten zur Reduktion des Budgetdefizits und der Schuldenlast vor. Und wie sich zeigt, hat das auch einen guten Grund. Dank der heutigen Veröffentlichung durch RTL wissen wir nun, dass der damalige Finanzminister Frieden bereits 2012 sehr viel tiefere und unsozialere Einschnitte im Sozialstaat plante, um das Loch im Haushalt zu stopfen.

Die bekannt gewordenen Budget-Vorschläge von 2012 belegen erneut die Doppelzüngigkeit der CSV. Die Juncker-Partei hatte damals also weder den Mut, eine ehrliche und vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben, noch das nötige Fingerspitzengefühl für eine soziale Haushaltspolitik. Trotzdem spricht sie momentan von einer „Regierung der sozialen Kälte“, weil diese Regierung einige Maßnahmen umsetzt, die der CSV Finanzminister – damals zusammen mit viel schlimmeren Maßnahmen auch umsetzen wollte. Das ist der Gipfel der Hypokrisie“, erklärt Parteipräsidentin Sam Tanson.

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