Bommeleeër: Frieden muss sich vor dem Parlament erklären

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Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions
Auteurs : 
Bausch François, Braz Felix, Tanson Sam

Publié le

Robert Biever widerspricht den Aussagen Luc Friedens, der im Radio 100,7 bereits vor rund einem Monat kategorisch jede Einmischung in die Bommeleeër-Untersuchung dementiert hatte. Sollte sich die versuchte Einmischung bewahrheiten, hätte Minister Frieden zumindest die Öffentlichkeit mit seinem Dementi belogen. In diesem Fall wären politische Konsequenzen gegenüber Luc Frieden unvermeidlich.

Gegenüber Radio 100,7 hat Generalstaatsanwalt Robert Biever heute Mittag bestätigt, dass Luc Frieden in seiner damaligen Funktion als Justiz- und Polizeiminister versucht haben soll, die Ermittlungen im „Bommeleeër-Prozess“ in Frage zu stellen. Mehrfach habe er versucht den Generalstaatsanwalt davon zu überzeugen, dass die Ermittlungen im Fall „Bommeleeër“ weder sinnvoll noch opportun seien; dies vor allem zu jenem Zeitpunkt, als sich die Ermittlungen in Richtung Gendarmerie entwickelten. Ihn hätte diese Beeinflussung nicht beeindruckt, so Biever weiter, bei einem anderen Staatsanwalt hätte Minister Frieden aber womöglich damit durchkommen können.

Damit widerspricht Robert Biever den Aussagen Luc Friedens, der im Radio 100,7 bereits vor rund einem Monat kategorisch jede Einmischung in die Untersuchung dementiert hatte. Sollte sich die versuchte Einmischung bewahrheiten, hätte Minister Frieden zumindest die Öffentlichkeit mit seinem Dementi belogen. In diesem Fall wären politische Konsequenzen gegenüber Luc Frieden unvermeidlich.

Minister Luc Frieden und Generalstaatsanwalt Robert Biever müssen sich vor dem Parlament erklären!

déi gréng fordern für morgen die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Justizkommission, während welcher Minister Frieden und Generalstaatsanwalt Robert Biever vor den Abgeordneten Stellung beziehen müssen.

Pressemitteilung Convocation déigréng-DP

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