Bommeleeër & Co.: Was hat Juncker zu verbergen?

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Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions
Auteurs : 
Kmiotek Christian, Tanson Sam

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Es ist erstaunlich und besorgniserregend zugleich, dass es Premierminister Juncker trotz seiner politischen Verantwortung nicht für nötig hält, zu den rezenten Entwicklungen im Rahmen des Geheimdienstskandals klar und deutlich Stellung zu beziehen.

„Es ist erstaunlich und besorgniserregend zugleich, dass es Premierminister Juncker trotz seiner politischen Verantwortung nicht für nötig hält, zu den rezenten Entwicklungen im Rahmen des Geheimdienstskandals klar und deutlich Stellung zu beziehen,“ erklärt Sam Tanson, Parteipräsidentin von déi gréng.

Im Fall „Reuter“ wurde der ehemalige Direktor des Rechnungshofes während Monaten auf Kosten des Staatsministeriums untergebracht; dies obwohl er aufgrund schwerwiegender Missstände seines Amtes enthoben wurde.

In der Affäre „Bommeleeër“ sollen die Minister Juncker und Frieden ausführlich vom Geheimdienst über die „stay behind“- Piste informiert worden sein. Aus welchen Gründen auch immer haben sie diese wichtigen Informationen aber sowohl der parlamentarischen Kontrollkommission als auch der Justiz vorenthalten.

„Dass Staatsminister Juncker es vorzieht, zu diesen neuen Skandalen zu schweigen, lässt tief blicken. Hat Herr Juncker etwa Angst, den von ihm in der Vergangenheit oft strapazierten Begriffen der Aufklärung und Transparenz endlich Folge zu leisten?“ fragt Christian Kmiotek, Parteipräsident von déi gréng.

Pressemitteilung

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