-
lu
26. Mai 2011
Bei der Bolkestein-Richtlinie zeichnet sich für DÉI GRÉNG bisher noch kein akzeptabler Kompromiss ab
13.02.06
Am Donnerstag wird das Europaparlament über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Die Mobilisierung der vergangenen Wochen und Monate hat entschieden dazu beigetragen den von der Kommission vorgelegten Text deutlich zu entschärfen. Auch den besonderen Anliegen Luxemburgs will man entgegengekommen, etwa indem Leiharbeitsfirmen und private Sicherheitsfirmen vom Prinzip des Rechts des Herkunftslandes ausgeklammert würden.
Dennoch zeichnet sich für DÉI GRÉNG bisher noch kein Kompromiss ab, der die Rechte der Verbraucher schützen und alle öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Dienste klar vom Anwendungsbereich der Direktive ausschließen würde.
„Viele Punkte der Direktive wurden bereits entschärft, doch der Druck muss aufrechterhalten werden. Es muss deutlich werden, dass ein schwammiger Kompromiss, der die bisherige Rechtslage fortschreibt, zu Lasten der Verbraucherrechte und der öffentlichen Dienstleistungen geht„, erklärt Claude Turmes.
„Wir erneuern unseren Vorschlag, der gleichzeitig Handelshemmnisse abbaut und rechtliche Sicherheit schafft: Die Richtlinie soll auf rein kommerzielle Dienstleistungen beschränkt werden. Zudem soll zwischen Marktzugang und Erbringung einer Dienstleistung unterschieden werden. Dabei gilt beim Marktzugang für Dienstleistungen das Recht des Niederlassungsortes eines Unternehmens; bei der Erbringung der Dienstleistung sollen jedoch die örtlichen Bedingungen und Gesetze Anwendung finden. Wie beim Führerschein: Ein britischer Führerschein ermöglicht das Fahren in der gesamten EU, doch der Fahrer muss trotzdem die örtliche Straßenverkehrsordnung einhalten.
Dieser Kompromiss wurde von den Sozialdemokraten vorgeschlagen und dann bei den einseitigen Verhandlungen mit den Konservativen fallen gelassen“, betont der grüne EU Abgeordnete.
Claude Turmes,
Europaabgeordneter DÉI GRÉNG
