Bolkestein-Direktive: Grauzonen bleiben

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26. Mai 2011

Das Europaparlament hat in zweiter Lesung die Dienstleistungsdirektive verabschiedet. Nach der Abstimmung bleiben viele Probleme ungelöst.

Strassburg, den 15. November 2006

Das Europaparlament hat in zweiter Lesung die Dienstleistungsdirektive verabschiedet. Nach der Abstimmung bleiben viele Probleme ungelöst.

„Der Siegestaumel der Konservativen und Sozialisten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Direktive noch immer ein gefährliches Gemisch bleibt“, erklärt Claude Turmes. 

Zwar wurde der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission in wesentlichen Punkten verbessert: Das Prinzip des Herkunftslandes wurde aufgegeben, der Gesundheitsbereich aus der Direktive ausgeklammert und nationale Arbeitsgesetzgebungen und Kollektiverträge werden geschützt.

Dennoch herrscht in entscheidenden Fragen weiterhin eine juristische Grauzone:  Es ist noch immer nicht klar, inwieweit Mitgliedstaaten ihre nationalen Auflagen im Bereich Arbeit, Umwelt und Soziales gegenüber der EU-Direktive aufrechterhalten können und bis zu welchem Maß soziale Dienste von der Direktive ausgenommen sind. Zudem geraten durch den verabschiedeten Text auch öffentliche Dienstleistungen unter Druck, da eine europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer aussteht.

„Die Abstimmung hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack: Die Sozialisten und die progressiven Konservativen sind auf der letzten Zielgeraden vor dem Druck des Rates in die Knie gegangen und haben nicht auf ihren Forderungen aus der ersten Lesung bestanden. Damit bleibt die konkrete Umsetzung der Direktive dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Ein weiteres Mal werden Richter die Politiker ersetzen.

Auch die Luxemburger Regierung hat sich auf dieses gefährliche Spiel eingelassen. Ihr Kurs ist jetzt klar: In der Regierung haben sich die Verfechter einer grenzenlosen Liberalisierung gegen die Bremser durchgesetzt“, erklärt Claude Turmes.