Bodry zum Kuhhandel im Staatsrat: Recht hat er!

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1. Dezember 2011

Déi gréng begrüßen die Kritik von LSAP-Parteipräsident Alex Bodry an dem „Gemauschels“ um die Besetzung des vakanten Staatsratspostens.

Nachdem der LSAP-Generalrat am Montag Dan Kersch als Kandidat für den Posten bestimmt hatte, wurde am gestrigen Tag bekannt, dass der Präsident des Staatsrats ein bestimmtes Profil für die Besetzung dieses Postens vorgeschlagen hat, das offensichtlich nicht mit den Kompetenzen des erstgewählten LSAP-Kandidaten übereinstimmt.


Bodry beklagt sich, dass ihm die Prozedur eines Profils nicht bekannt und eine solche auch in keinem Gesetzestext vorgesehen sei. Als Abgeordneter und Jurist könne er nicht akzeptieren, dass „hei egal wat gemat gëtt“. Ferner müsse sich gerade der Staatsrat an rechtsstaatliche Prinzipien halten.


„Da wir schon seit Jahren auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Staatsrates verweisen, begrüßen wir die späte aber herzliche Einsicht von LSAP-Präsident Alex Bodry, dass es bei der Ernennung der Staatsräte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz nicht mit rechten Dingen zugeht,“ so François Bausch, Fraktionspräsident.


Mit der Annahme, dass bei der Bestimmung eines Staatsratsmitglieds die Erfüllung eines Profils gesetzlich nicht vorgesehen ist, liegt Herr Bodry vollkommen richtig, ebenso wenig sieht das Gesetz aber die Benennung eines Staatsrats weder durch den LSAP-Generalrat noch durch eine Regierungsvereinbarung vor. Es ist folglich nicht nur der Staatsrat, der sich an Rechtsstaatlichkeit zu halten hat, sondern auch die LSAP, die sich seit jeher an diesem Kuhhandel beteiligt, und die Regierung insgesamt.


„Jetzt da die LSAP unsere Überzeugung, der Staatsrat müsse reformiert werden, zu teilen scheint, wollen wir Herrn Bodry dazu einladen, politische Konsequenz zu zeigen, die LSAP-Kandidaturen für den vakanten Posten zurückzuziehen und die überfällige Reform des Staatsrates endlich einzuleiten,“ so Sam Tanson, Parteipräsidentin.


François Bausch, Fraktionspräsident
Sam Tanson, Parteipräsidentin
 

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