-
lu
19. Mai 2015
Wie BND und NSA österreichische und luxemburgische Transitleitungen ausspionieren
Zahlreiche Telekommunikationsleitungen zwischen Luxemburg und anderen europäischen Städten wurden ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) für den US Geheimdienst NSA angezapft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Pilz und Cem Özdemir, hat Parteipräsident Christian Kmiotek heute in Berlin u.a. folgendes erklärt:
„Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Überwachung reicht weiter als bisher angenommen. Auf einer Wunschliste der NSA, die der österreichische Abgeordnete Peter Pilz heute präsentiert hat, tauchen nicht nur die vier bereits bekannten Leitungen auf, sondern insgesamt 11 Destinationen. Neben den bereits bekannten Verbindungen von Luxemburg nach Moskau, Prag, Ankara und Wien, sind auch die Leitungen nach Kopenhagen, Stockholm, Helsinki, Amsterdam, Zürich, Milan und Rom betroffen.
Spionage der NSA und des BND gegen Freunde und Partner ist absolut inakzeptabel. Dieser Fall muss restlos aufgeklärt werden und darf sich in Zukunft unter befreundeten Ländern nicht mehr wiederhohlen.
Dass es sich bei den überwachten Leitungen und den noch unbekannten „Selektoren“, bzw. Suchbegriffen vor allem um Terrorismusbekämpfung handelte, ist für uns absolut unglaubwürdig. Im Hinblick auf die verschiedenen Destinationen scheint uns auch wirtschaftliche und politische Spionage recht plausibel.“
Transkript der Pressekonferenz: netzpolitik.org
Berichte:
