BND-NSA Abhörskandal: absolut inakzeptabel

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Gemeinsame Pressekonferenz der Grünen aus Luxemburg, Österreich und Deutschland in Berlin zum BND-NSA Abhörskandal

„Die am Freitag vom österreichischen grünen Abgeordneten Peter Pilz veröffentlichte Email belegt nun zweifelsfrei, dass auch das „kleine“ Luxemburg auf der Prioritätenliste der US Geheimdienste stand. Dabei geht es wohl kaum um Terrorismus, sondern vor allem um politische und wirtschaftliche Spionage!“ erklärt Viviane Loschetter, grüne Fraktionspräsidentin und Mitglied im Geheimdienstkontrollausschuss des Parlaments.

„Spionage der NSA und des BND gegen Freunde und Partner ist absolut inakzeptabel. Dieser Fall muss restlos aufgeklärt werden und darf sich in Zukunft unter befreundeten Ländern nicht mehr wiederhohlen“, erklärt der grüne Parteipräsident Christian Kmiotek.

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