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26. Mai 2011
Die Behauptung der Wirtschaftsausschuss des Parlaments habe den möglichen Spielraum genutzt stimmt nicht.
Luxemburg, 18.01.2006
Mit Erstaunen nehmen DÉI GRÉNG die Aussagen des LSAP-Politikers Alex Bodry über die Biopatent-Richtlinie zur Kenntnis (LW 18.01.06).
Die Behauptung der Wirtschaftsausschuss des Parlaments habe den möglichen Spielraum genutzt und sich u.a. bei der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie an den strengeren Umsetzungen in Deutschland und Frankreich orientiert, stimmt nicht. Tatsache ist, dass der Vorschlag des grünen Abgeordneten Henri KOX sich am französischen Modell zu orientieren, von Ausschusspräsident Alex Bodry und den CSV-LSAP Mitgliedern verworfen wurde und dass der mögliche Spielraum den diese Richtlinie bietet, keineswegs ausgeschöpft wurde.
Wenn Herr Bodry nun behauptet, er könne die Bedenken und Kritiken der Drittwelt-, Landwirtschafts- und Umweltvereinigungen „nachvollziehen“, ist das sicher lobenswert. Er muss sich dann aber die Frage gefallen lassen, wieso er und seine Parteikollegen nicht handeln und die Biopatent-Richtlinie dementsprechend nachbessern.
Die Behauptung, dass die Debatten um den Inhalt und die ethische Bedeutung der Richtlinie vor 1998 hätten geführt werden müssen, ist das verblüffende Eingeständnis eines LSAP-Politikers und ehemaligen Ministers, das wichtige Dossier sowohl in Brüssel wie in Luxemburg verschlafen zu haben.
DÉI GRÉNG haben über all die Jahre, mit zahlreichen Initiativen aufgezeigt, dass im Falle der Biopatent-Richtlinie durchaus Handlungsspielraum bestand und immer noch besteht. „Herr Bodry sollte also die Bedenken vieler Bürger und Bürgerinnen zur Biopatent-Richtlinie nicht nur „nachvollziehen“ sondern endlich ernst nehmen und konkret handeln“ so Henri KOX.
DÉI GRÉNG werden Herrn Bodry bei der morgigen Ausschusssitzung noch einmal die Gelegenheit geben seine Bedenken und Kritiken endlich in die Tat umzusetzen und ihre Vorschläge erneut im Parlamentsausschuss auf die Tagesordnung setzen.
Herr Bodry, handeln Sie!
Henri KOX,
Groupe parlementaire DÉI GRÉNG
Kontakt : Henri Kox: 021 396 765 / Dan Michels: 021 233 121
