Biltgen Rücktritt: Handlungsfähige Regierung oder CSV-Karussell?

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Actualité
Thèmes : 
Démocratie, Etat, Institutions
Auteurs : 
Kmiotek Christian, Tanson Sam
Biltgen Rücktritt: Handlungsfähige Regierung oder CSV-Karussell?

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Die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in Sachen Kabinettumbau ist in einer modernen Demokratie mehr als fragwürdig und in unseren Nachbarländern undenkbar. Sie wirft zudem die Frage auf, ob es der CSV um eine handlungsfähige Regierung oder aber vorrangig um die Ölung des eigenen Personalkarussells geht.

Am Donnerstag hat Minister Biltgen seinen Rücktritt öffentlich bekanntgegeben. Seine Rücktrittserklärung erhielt die Regierung aber bereits mehrere Tage zuvor. Und bis in den CSV-Gremien über einen Nachfolger entschieden wird, dürfte wohl noch die eine oder andere Woche vergehen. Ein solches Trödeln ist in unseren Nachbarländern undenkbar.

 „Obwohl die Regierung schon länger über den geplanten Rücktritt von Minister Biltgen Bescheid wusste, hat sie es versäumt, die Frage der Nachfolge in einem vertretbaren Zeitrahmen zu klären. Da Biltgen bis zu seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wohl kaum noch richtungsweisende Akzente setzen dürfte, befinden sich mit der Justiz, dem öffentlichen Dienst, der Hochschule, der Kommunikation und dem Kultus gleich 5 politisch zum Teil sehr aktuelle Ressorts in einem gewissen Verantwortungs- und Orientierungsvakuum,“erklärt Sam Tanson, Parteipräsidentin.

„Die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in Sachen Kabinettumbau ist in einer modernen Demokratie mehr als fragwürdig und in unseren Nachbarländern undenkbar. Sie wirft zudem die Frage auf, ob es der CSV um eine handlungsfähige Regierung oder aber vorrangig um die Ölung des eigenen Personalkarussells geht,“schlussfolgert Christian Kmiotek, Parteipräsident.

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