Betrug bei Abgas-Normen: Schluss mit dem zu großen Einfluss der Automobilkonzerne!

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Ecologie et environnement, Europe, Transports et Mobilité
Auteurs : 
Kmiotek Christian, Turmes Claude

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Der Volkswagenskandal hat der breiten Öffentlichkeit etwas offengelegt, was Leuten, die sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen, längst klar war: die Automobilindustrie hat zu viel Einfluss auf die Politik in Europa.

Die US-Umweltbehörde EPA wirft VW vor, mit Hilfe einer speziellen Software die Abgasuntersuchungen von Diesel-PKW geschönt zu haben. Die Software hat dafür gesorgt, dass die Schadstoff-Grenzen nur in Tests eingehalten wurden und der Ausstoß von Stickstoffdioxiden beim Fahren bis zum 40-fachen über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten liegen kann. Am heutigen Dienstag fand im Europaparlament eine Debatte zum Skandal statt. Hierzu erklärt Claude Turmes, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments:

"Der Volkswagenskandal hat der breiten Öffentlichkeit etwas offengelegt, was Leuten, die sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen, längst klar war: die Automobilindustrie hat zu viel Einfluss auf die Politik in Europa. Dies erklärt auch, wieso Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bislang nichts unternommen haben, obwohl schon vor der VW Affäre klar war, dass es eine zunehmende Diskrepanz zwischen Testwerten und reellen Emissionen gibt und die zuständigen Behörden seit mindestens 18 Monaten informiert waren. Die Grünen fordern seit langem, die Testverfahren für Autos zu verbessern, damit sie wirkliche Emissionen und den tatsächlichen Spritverbrauch möglichst realitätsnah widerspiegeln. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich jüngst in einer Abstimmung1ebenfalls für bessere und akkuratere Testprozeduren bis spätestens 2017 ausgesprochen.1 Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, dem Vorschlag des Parlaments zu folgen. Gleichzeitig muss die Juncker-Kommission eine Untersuchung einleiten, um einerseits herauszufinden, warum die zuständigen Behörden in Deutschland und Europa die Warnungen ignoriert haben. Andererseits muss auch geprüft werden, ob neben VW auch andere Autohersteller in der Europäischen Union die Abgasuntersuchungen manipulieren. Es geht nicht um Schönheitsfehler, sondern um kriminelles Handeln auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern."

Christian Kmiotek, Parteipräsident von déi gréng, fügt hinzu:

"Die Verlierer in dieser Affäre sind eindeutig die Bürger und die Umwelt. Dieselautos von VW haben wesentlich mehr Stickoxid ausgestoßen als vom Hersteller angegeben. Die Stickoxide können Atem- und Herzkreislaufkrankheiten auslösen. Außerdem sorgen sie für eine erhöhte Feinstaubbelastung in der Atemluft, welche sich negativ auf die Lungen auswirken, Entzündungen in den Atemwegen hervorrufen und langfristig die Abwehrkräfte schwächen kann. Besonders schlimm trifft es dabei chronisch Kranke wie Asthma-Patienten. In der EU können 20 Mitgliedstaaten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestnormen für gute Luftqualität einhalten, sodass jährlich etwa eine halbe Million Europäerinnen und Europäer an den Folgen von erhöhter Luftverschmutzung sterben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf korrekte Daten verlassen können, die in der Praxis bestand haben und nicht nur in der Theorie gelten! Um dies zu gewährleisten fordern wir, dass neue Fahrzeuge in Zukunft auf der Straße unter normalen Fahrbedingungen getestet werden. Diese Ergebnisse sollten dann auch als Grundlage für Konsumenteninformationen genutzt werden."

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1In der Abstimmung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen stimmte der Umweltausschuss am 23/09/2015 mit großer Mehrheit für folgenden Änderungsantrag: "The Commission shall introduce a real driving emissions test for all vehicles type-approved or registered from 2015 to ensure the effectiveness of emission control systems and enable the vehicle to comply with this Regulation and its implementing measures, with a Conformity Factor reflecting only the possible tolerances of the emissions measurement procedure in place by 2017."

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