Autosteuer: Umsteuern!

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26. Mai 2011

Debatte der Europaabgeordneten über einen Bericht zur Besteuerung von Personenkraftwagen.

Strassburg, den 4. September 2006

Am Montagabend debattieren die Europaabgeordneten einen Bericht zur Besteuerung von Personenkraftwagen.

Das Europaparlament fordert in diesem Bericht eindeutige Fortschritte bei der Ausrichtung der europäischen Autosteuer: Die Besteuerung soll am Co2-Verbrauch der Autos ausgerichtet werden; zudem sollen verbrauchsarme Autos besser une europaweit einheitlich gekennzeichnet werden. Auch weist das Europaparlament darauf hin, dass die Regierungen Maßnahmen gegen das Phänomen der Betriebswagen treffen müssen, bei denen der Lenkungseffekt von Autosteuern nicht wirkt: Immer mehr Autofahrer bekommen ihren Wagen von ihrem Arbeitgebern zur Verfügung gestellt und müssen daher beim Kauf auch nicht auf die Höhe der Autosteuer Rücksicht nehmen.

Die Grünen sind eindeutig für diese Reformen, sprechen sich jedoch klar gegen die geplante Abschaffung der einmaligen Immatrikulationssteuern, die in verschiedenen Ländern existiert, aus, da diese einen deutlichen positiven Umwelteinfluss haben.  

„Der Bericht des EP zeigt auch auf, dass es in Luxemburg bei der Reform der Autosteuer noch vieles nachzubessern gibt: Weder plant die Regierung parallel zur Einführung der neuen Steuer mit den Autohändlern eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung verbrauchsarmer Autos. Noch hat sie das Phänomen der Betriebswagen bei ihrer Steuerreform ernsthaft erkannt: viele Autofahrer werden so von der am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Steuer ausgenommen. Damit wird die Steuer als reine Belastung angesehen und könnte zudem eine Zwei-Klassengesellschaft schaffen“, erklärt Claude Turmes.

Die Reform der Autosteuer ist ein wichtiger Baustein einer europäischen Strategie zur Förderung verbrauchsarmer Autos. Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihren jährlichen Bericht zur Entwicklung der Co2-Emissionen der neu zugelassenen Autos vorgelegt. Der für das Jahr 2004 geltende Bericht macht klar, dass die Automobilindustrie weit weg von dem für 2008 angepeilten Co2-Ziel von 140g/km ist. Zudem beweist er, dass es in vielen Ländern nicht zu einer einschneidenden Trendwende auf dem Automobilmarkt gekommen ist: So lag auch Luxemburg trotz seiner modernen Autoflotte im Jahre 2004 beim Co2-Ausstoss nur im europäischen Mittelfeld, beim Gewicht, der Leistung und der Größe führte Luxemburg sogar mit anderen Ländern die Tabelle an.

„Die Luxemburger Automobilflotte ist nur scheinbar modern: Die Verbrauchswerte sind mehr als mittelmässig und das Gewicht und die Leistung deutlich zu hoch. Erdölknappheit und  Klimawandel sind somit nicht genügend in den Köpfen der Menschen angekommen. Daher muss auch die Politik umsteuern. Eine wirksame und faire Autosteuer zeigt den Weg“, erklärt Claude Turmes.