Aus dem Gleichgewicht

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26. Mai 2011

Die Regierung hat es versäumt, die überaus günstigen Voraussetzungen der Boomjahre 1999 und 2000 gezielt zu nutzen, um die Weichen für eine zukünftifge qualitative Entwicklung der Luxemburger Wirtschaft zu stellen und künftige Engpässe zu verhindern.

Aus dem Gleichgewicht:
Die Regierung hat die Finanzpolster der „fetten“Jahre durch unüberlegte Steuersenkungen verpulvert – jetzt steht sie unter Druck.

Mit einem Wirtschaftswachstum von 8 Prozent und 40 Milliarden Franken an Überschüssen im Jahr 2000 war Luxemburg noch vor zwei Jahren der Inbegriff des Wirtschaftswunders, nun riskiert der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht zu geraten. Der unerwartet jähe Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht zuletzt auf die unüberlegte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung in den vergangenen „fetten“ Jahren zurückzuführen. Die Regierung hat es versäumt, die überaus günstigen Voraussetzungen der Boomjahre 1999 und 2000 gezielt zu nutzen, um die Weichen für eine zukünftifge qualitative Entwicklung der Luxemburger Wirtschaft zu stellen und künftige Engpässe zu verhindern.
In den Jahren 2000 und 2001 hat die Regierung – übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der grössten Oppositionspartei – eine generelle, als „Steuerreform“ getarnte, Steuersenkung vorgenommen: der Spitzensteuersatz wurde in zwei Stufen von 46 auf 38 Prozent, der Körperschaftssteuersatz von 30 auf 22 Prozent reduziert. DÉI GRÉNG kritisierten schon damals dieses nach dem Gießkannenprinzip verteilte Steuergeschenk, bei der die Luxemburger Regierung, unter dem Druck der Steuersenkungsspirale in Europa, die Nachbarländer weiter als nötig unterboten und somit den eigenen finanziellen Handlungsspielraum extrem reduziert hat.
Eine seriöse Steuerreform hätte neben moderaten Steuerreduktionen auch endlich strukturelle Veränderungen im System herbeiführen müssen. Die Einführung einer ökologischen Komponente in unserem Steuersystem hätte einen wichtigen mittel- bis langfristigen Lenkungscharakter gehabt und zusätzlich kurzfristig Einnahmen für wichtige staatliche Investitionen im Schulbereich, im Transportbereich und im Umweltbereich gebracht. Einnahmen, die heute, beim Aufstellen des pluriannuellen Investitionsplans, mehr als willkommen wären.
Panikmache ist zur Zeit sicherlich nicht angebracht, ein Überdenken des politischen Handelns schon. Doch diese Regierung braucht eben nur noch bis Juni 2004 auszuharren, vielleicht müssen sich dann andere mit den Folgen der liberalen und chrtistlichsozialen Bequemlichkeit plagen.

François Bausch ist Fraktionspräsident von DÉI GRÉNG und Mitglied der Finanz- und Budgetkommission im Parlament