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21. Juni 2011
Beim Treffen des EU-Wettbewerbsrates am kommenden Montag bekommt Luxemburg die Chance, das Multimilliardenprojekt ITER empfindlich zu bremsen, wenn nicht sogar zu stoppen. Minister Biltgen hat dem zuständigen Ausschuss der Chamber jedoch erklärt, dass Luxemburg das Projekt nicht blockieren oder zu Fall bringen wird.
Forschungsminister Biltgen hat in der Abgeordnetenkammer angekündigt, dass Luxemburg sich bei der Abstimmung am kommenden Montag beim EU Wettbewerbsrat über zusätzliche Gelder für den internationalen Atomreaktor ITER im südfranzösischen Cadarache lediglich enthalten und nicht dagegen stimmen wird. Mit einer Gegenstimme könnte die Regierung jedoch zusätzliche Gelder blockieren und so den eigentlichen Baubeginn des Projektes verhindern.
Nachdem das Erdbeben in Japan wichtige an ITER beteiligte Forschungszentren beschädigt hat, sieht die japanische Regierung ITER nicht länger als oberste Priorität an. Auch Italien wird seine Teilnahme am Projekt überdenken. „Die Abstimmung am Montag ist damit ein entscheidender Moment. Mit einem ‚Nein‘ könnte Luxemburg das Projekt noch verhindern oder zumindest solange hinauszögern, bis sich alle Fragen zur Zukunft und vor allem über die Finanzierung des Projektes geklärt sind. Wer in Luxemburg gegen Atomkraft eintritt und in Brüssel das größte europäische Atomprojekt durchwinkt, verspielt seine Glaubwürdigkeit“, so der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.
„Nach Fukushima hatte Premierminister Juncker versprochen, dem ITER Atomreaktor in Zukunft die Unterstützung zu verweigern. Aber bereits Finanzminister Frieden hatte sich bei der Sitzung des ECOFIN-Rates am 17. Mai überhaupt nicht zum Thema geäußert. Jetzt wird das Versprechen von Premierminister Juncker klar gebrochen. Den vielen schönen Ankündigungen folgen weiterhin keine Taten. Ein konsequenter Widerstand der Luxemburger Regierung gegenüber dem Milliardengrab ITER wardemnach nur ein Märchen“, so Henri Kox, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion in der Chamber.
