Atomendlagerprojekt Bure (F) : Etappensieg für die französischen Grünen und die Großregion im Kampf gegen das Atomendlager

Catégories : 
Actualité
Thèmes : 
Affaires étrangères, Ecologie et environnement, Energies
Auteurs : 
Kox Henri, Turmes Claude

Publié le

Der französische Verfassungsrat hat gestern Abend mehrere Teile aus einem Gesetz gestrichen das am 10. Juli in einer Sonderprozedur ohne Debatte und ohne Abstimmung angenommen wurde. Auch der Artikel 201 zum französischen Atomendlagerprojekt CIGEO, welcher erst zum Schluss in das betreffende Gesetz (Loi Macron) eingeschleust wurde und sich für ein Endlager-Pilotprojekt nahe Luxemburg aussprach, ist verfassungswidrig und damit hinfällig.

"Ich freue mich, dass der Verfassungsrat der Argumentation der französischen Grünen gefolgt ist und die darin enthaltenen Bestimmungen zum Atomendlager in Bure als verfassungswidrig eingestuft und aus dem Gesetz gestrichen hat. Gesetzliche Bestimmungen mit solcher Tragweite können nicht einfach ohne Debatte an den Parlamentariern und der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt werden! In diesem Sinne dürfte das bereits angekündigte spezifische Gesetz über die Endlagerung sowohl den französischen Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Nachbarländern in der Großregion eine größere Transparenz und bessere Mitsprachemöglichkeiten garantieren", erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.
 

"Das ist ein wichtiger Etappensieg für alle Kritiker des Endlagerprojekts im Lothringischen Bure, rund 115km von Luxemburg entfernt. Es war in der Tat skandalös, dass die französische Regierung hier versucht hat das aktuelle Forschungslabor in Bure ohne Debatte als Standort für das definitive Endlager für mittel- und hochradioaktiven Atommüll durchzudrücken! Damit ist nun Schluss. In Erwartung eines neuen Gesetzes gilt es nun die Entwicklungen weiterhin wachsam und kritisch zu verfolgen und maximalen Druck auf die französische Regierung auszuüben", erklärt der grüne Abgeordnete Henri KOX.

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