Arbeitszeitdirektive: Europaparlament stimmt gegen den Kompromiss der EU-Arbeitsminister

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26. Mai 2011

Heute hat der Sozialausschuss des Europaparlaments seine Position zur zweiten Lesung der Arbeitszeitrichtlinie festgelegt. Dabei wurde der Kompromiss der EU-Arbeitsminister verworfen und ein Ende der Ausnahmeregeln gefordert. Im Dezember wird das Plenum des Europaparlaments über die Vorlage des Ausschusses abstimmen.

                           Brüssel, den 5. November 2008

Heute hat der Sozialausschuss des Europaparlaments seine Position zur zweiten Lesung der Arbeitszeitrichtlinie festgelegt. Dabei wurde der Kompromiss der EU-Arbeitsminister verworfen und ein Ende der Ausnahmeregeln gefordert. Im Dezember wird das Plenum des Europaparlaments über die Vorlage des Ausschusses abstimmen.

„Eine große Mehrheit hat sich heute im Beschäftigungs- und Sozialausschuss gegen den schlechten Kompromiss von Rat und Kommission gestellt. Damit bleibt der Ausschuss bei der Parlamentsposition der ersten Lesung und spricht sich erneut gegen eine Aufweichung der europäischen Mindestnorm von durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden aus. Das Europaparlament hat heute bekräftigt, dass das individuelle „opting out“ für die Arbeitszeit in Arbeitsverträgen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie auslaufen muss.

Auch dem Versuch der Kommission, über eine neue Definition von Bereitschaftszeit in einen ‚aktiven‘ und einen ‚inaktiven‘ Teil Mammutdienste von 78 Wochenstunden außerhalb der europäischen Arbeitszeitbegrenzung zuzulassen, erteilte das Parlament erneut eine Absage. Damit zeigt das Europaparlament nach seiner jüngsten Abstimmung der Entsenderichtlinie erneut sozialpolitisch Flagge“, erklärt der Europaabgeordnete Claude Turmes.

„Die heutige Abstimmung ist eine Kampfansage an die nationalen Arbeitsminister im Rat, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesundheitsschädliche Arbeitszeiten zumuten wollten.

Der Luxemburger Arbeitsminister Biltgen hatte im Juni dem schlechten Kompromiss im Rat unverständlicherweise zugestimmt. Spanien, Griechenland, Ungarn, Zypern und Belgien hatten sich dagegen enthalten„, erklärt die Abgeordnete Viviane Loschetter.

Claude Turmes, Europaabgeordneter
Viviane Loschetter, Abgeordnete