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26. Mai 2011
déi gréng appellieren an die EU-Regierungschefs und ihre 27 Agrarminister endlich auf die Forderungen der Milchbauern und -bäuerinnen einzugehen.
Luxemburg, den 19. Juni 2009
Appel an die EU-Regierungschefs und Agrarminister:
Anliegen der Milchbauern endlich ernstnehmen!
Die Milchbauern und -bäuerinnen haben gestern in Brüssel eine eindrucksvolle Demonstration ihrer Stärke und ihrer europäischen Solidarität geliefert und werden dies wohl auch am Montag in Luxemburg tun. déi gréng unterstützen ihre Forderungen.
Wir müssen schnellstens zu einem kostendeckenden und stabilen Milchpreis gelangen, den Milchsektor in der Krise unterstützen und verhindern, dass Landwirte ihren Betrieb aufgeben. déi gréng appellieren an die EU-Regierungschefs und ihre 27 Agrarminister endlich auf die Forderungen der Milchbauern und -bäuerinnen einzugehen. Wir brauchen weiterhin eine Milchbedarfsregelung. Diese muss allerdings wesentlich flexibler gestaltet sein als das aktuelle Quotensystem und mit einer bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Milcherzeugung einhergehen. Die für 2015 geplante ersatzlose Aufhebung der Milchquoten wie von EU Agrarministern und der Kommission beschlossen, führt bereits heute in eine Sackgasse.
Den fallenden Preisen jetzt einfach hinterher zu subventionieren, bzw. Subventionen früher auszubezahlen, kann die finanzielle Not der Bauern nur kurzzeitig lindern, aber das eigentliche Problem nicht lösen. Ihre Wirkung entspricht dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Sie verlängern sogar genau die Politik, die zur aktuellen Situation geführt hat: Überproduktion und einen Milchmarkt, der von wenigen großen Handelsketten dominiert wird, welche den Bauern die Preise diktieren.
Hier muss die Politik, bzw. der Gesetzgeber schnell und entschieden eingreifen. Auf EU Ebene brauchen wir dringend ein strengeres Wettbewerbsrecht, das Discountern untersagt, Milchprodukte unter den Gestehungskosten zu verkaufen und als Lockangebote zu missbrauchen. Seit langem fordern die Grünen aber auch einen Stopp der EU-Exportsubventionen mit denen Agrarprodukte auf den Weltmarkt geworfen werden. Diese Überschussvermarktung führt zu noch stärkerem Preisdumping, ist unfair gegenüber den Entwicklungsländern und zerstört dort – und langfristig auch hier – zahlreiche bäuerliche Existenzen.
Henri KOX, Abgeordneter
