ACTA muss gestoppt werden

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27. Januar 2012

Weder Proteste noch kritische Gutachten konnten verhindern, dass die EU gestern das äußerst umstrittene ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen Produktpiraterie unterzeichnet hat. ACTA zielt darauf ab, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte weltweit zu vereinfachen und auszuweiten, stellt dabei aber grundlegende Bürgerrechte in Frage.

Obwohl dieses Abkommen sowohl in Bezug auf den Inhalt wie auch auf den Verhandlungsweg äußerst umstritten bleibt, haben die EU und einige Staaten – darunter auch Luxemburg – ACTA gestern in Japan unterzeichnet. Vorher war es ohne jegliche Diskussion im EU Agrarministerrat (sic!) durch gewunken worden.

 

Dass die Regierung dieses in seinen Auswirkungen sehr weitreichende Abkommen bereits unterzeichnet, bevor es auch nur im Geringsten mit dem Parlament besprochen wurde, zeugt für uns von einem ungesunden Demokratieverständnis der Regierung. Wir haben diese Debatte heute in die Wege geleitet“, erklärt Claude Adam, netzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

 

ACTA soll insbesondere die Verbreitung von „Raubkopien“ (z.B. Musik, Videos, Filme, Programme und Produkte) über das Internet bekämpfen. Kritiker bemängeln aber, dass der Text die aktuelle Nutzung des Internets grundlegend verändern wird, da es die Balance zwischen Industrie- und Verbraucher- bzw. Grundrechten sehr stark und ohne öffentliche Debatte zu Gunsten der Rechteinhaber verschiebt.

 

Mit ACTA zieht das Strafrecht ins Urheberrecht ein. Das heißt, wenn man z.B. künftig einen Kinofilm mit dem Handy ab filmt oder ein eigenes Video ins Internet stellt, wo man einen aktuellen Hit als Karaoke mitsingt, ohne die Rechte am Lied zu besitzen, könnte dies strafrechtliche Folgen haben, selbst wenn es nur eine private, nicht-kommerzielle Nutzung ist.

 

Wir fordern ein detailliertes Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit von ACTA mit den EU Grundrechten und Verträgen. Bis die strittigen Rechtsfragen nicht geklärt sind, muss das EU Parlament seine Zustimmung zu ACTA verweigern“, fordert der grüne EU Abgeordnete Claude Turmes.

 

Gutachter belegen, dass ACTA z.B. auch den Zugang zu wichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern einschränken kann, ohne dass diese Länder auch nur um ihre Meinung gefragt wurden“, so Turmes weiter.

 

Gutachten der grünen Fraktion des Europaparlaments belegen, dass bisher unklar ist, ob ACTA mit den EU Verträgen vereinbar ist. Vage Formulierungen lassen zu viele Fragen offen und erlauben einen gefährlichen Interpretationsspielraum.

 

Die letzte Chance, um ACTA zu stoppen, liegt nun bei den EU Abgeordneten, aber auch die 60 Abgeordneten des luxemburgischen Parlaments werden für eine Ratifizierung zustimmen müssen“, erklärt abschließend Claude Adam.

 

 

Weiterführende Links:
 

 

Studien der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

 

Gemeinsame Erklärung Europäischer Rechtswissenschaftler:

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