ACTA: Europaparlament zeigt erste rote Karte!

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31. Mai 2012

Drei wichtige Ausschüsse haben heute gezeigt, dass es im Europaparlament keine stabilen Mehrheiten für das ACTA-Abkommen gibt. Die Chancen stehen gut, dass die entscheidende Abstimmung im Juni auch im federführenden Außenhandelsausschuss und im Plenum negativ ausfällt. Das Europaparlament stellt damit klar, dass es keinen Freibrief für ein Abkommen ausstellen möchte, das die Bürgerrechte in Gefahr bringt. Die heutigen Abstimmungen sind auch ein deutliches Signal an die Luxemburger Regierung, dass es an der Zeit ist, sich klar und deutlich von ACTA zu distanzieren.“

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA mit knapper Mehrheit ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA sehr detailliert und klar kritisiert. Auch seine Empfehlung: ACTA muss abgelehnt werden, weil es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen.

Dazu erklärt Claude Turmes, Europaabgeordneter:

„Drei wichtige Ausschüsse haben heute gezeigt, dass es im Europaparlament keine stabilen Mehrheiten für das ACTA-Abkommen gibt. Die Chancen stehen gut, dass die entscheidende Abstimmung im Juni auch im federführenden Außenhandelsausschuss und im Plenum negativ ausfällt. Das Europaparlament stellt damit klar, dass es keinen Freibrief für ein Abkommen ausstellen möchte, das die Bürgerrechte in Gefahr bringt. Die heutigen Abstimmungen sind auch ein deutliches Signal an die Luxemburger Regierung, dass es an der Zeit ist, sich klar und deutlich von ACTA zu distanzieren.“

Der Entwicklungsausschuss wird am 4. Juni abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli fallen.

Ständig aktualisiertes ACTA-Tagebuch der Europafraktion Grüne/EFA: http://www.greens-efa.eu/acta-diary-7326.html