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15. Februar 2012
déi gréng fordern die CSV/LSAP-Regierung dazu auf, aus dem ACTA-Abkommen auszusteigen. In diesem Sinne hat Claude ADAM, netzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, eine entsprechende Motion in der Abgeordnetenkammer eingereicht.
déi gréng haben bereits mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, die das ACTA-Abkommen für ein freies und neutrales Internet, aber auch für andere gesellschaftliche Bereiche mit sich bringt (z.B. Generika-Medikamente).
Wie einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Februar zu entnehmen ist, hat die luxemburgische Regierung an keiner einzigen ACTA-Verhandlungsrunde teilgenommen, obwohl die Kommission im selben Dokument auf die Notwendigkeit von nationalstaatlichen Vertretern in diesen Verhandlungen hinweist. Die CSV/LSAP-Regierung hat demnach ein äußerst umstrittenes internationales Abkommen unterzeichnet, ohne sich intensiv mit dessen Inhalt zu befassen, und ohne den Anspruch zu erheben, diesen mitzugestalten.
Die Regierung behauptet nun, dass sich mit ACTA an der luxemburgischen Gesetzgebung nichts ändern wird, weil sie nicht vorhabe, die neuen repressiven Maßnahmen, die ACTA vorschlägt, umzusetzen. Dies wirft dann zunächst einmal die Frage auf, wieso die Regierung das Abkommen überhaupt unterzeichnet hat und zumindest an einem „ACTA light“ festhalten will.
Darüber hinaus verschweigt die Regierung – bewusst oder unbewusst –, dass mit ACTA eine politische Grundeinstellung zementiert wird, die einseitig wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, während jene der Zivilgesellschaft außen vor bleiben.
Mit ACTA wird einer nicht mehr zeitgemäßen, rein gewinnorientierten Mentalität Rechnung getragen, die die Realität und Dynamik des Internetzeitalters nicht anerkennt und sie bekämpft anstatt sie zu nutzen. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien stehen déi gréng für eine Politik, die das Internet als Chance sieht, um wirtschaftliche Interessen, Bürgerrechte und kulturellen Austausch unter einen Hut zu bringen.
